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Verkehrsrecht Bloße Behauptung darf nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen
Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Händler müssen nicht generell über Herstellergarantien informieren
Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21). Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange Garantie auf seine Messer in Bezug auf Material- und Fabrikationsfehler, mit Ausnahme für Elektronik. „absoluts -bikes and more“ hatte mit der ... weiter lesen
Allgemein Transparenz beim Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums
Leipzig (jur). Das Bundesfinanzministerium muss die anonymisierten Sitzungsprotokolle ihres Wissenschaftlichen Berats grundsätzlich offenlegen. Sie unterliegen keinem „besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs sein“, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 1.21). Im Streitfall untersuchte der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung den Einfluss externer Berater auf die Politik. Er wollte hierzu auch den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium unter die Lupe nehmen. Der Beirat besteht aus 30 Universitätsprofessoren, die den Bundesfinanzminister unabhängig beraten sollen. Erstellte Gutachten werden veröffentlicht. Der Wissenschaftler wollte auch in die nicht veröffentlichten ... weiter lesen
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