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Leipzig (jur). Allgemeine Regelungen und Grundsätze für die Aufstellung eines Urlaubsplans sind mitbestimmungspflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch, 11. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Landespersonalvertretungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 5 P 17.21).  Anlass des Rechtsstreits war die „Bitte“ des Dienststellenleiters einer Klinik für Psychiatrie und Neurologie, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter des Sozialdienstes die gegenseitige Urlaubsvertretung innerhalb ihrer Abteilung selbst sicherstellen und die Planung mit den Chefärzten abstimmen sollen.  Die Personalvertretung der in der Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland stehenden Klinik hielt diese Anordnung für mitbestimmungspflichtig. Bei der Anordnung, die ... weiter lesen

In Deutschland gilt das Recht am eigenen Bild und gehört zum Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Menschen. Es besagt: Jeder ist frei, darüber zu entscheiden, ob und wie jemand sein Bild verwendet.  Die rechtliche Grundlage ist § 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Auf einer anderen Ebene greift das Kunsturhebergesetz, das neben dem Schutz von Kunstwerken auch das Recht am eigenen Bild regelt. Mit diesen Gesetzesbestimmungen wird Missbrauch vorgebeugt. Recht am eigenen Bild – was sagt das Gesetz? Das Recht am eigenen Bild ist ein Persönlichkeitsrecht, das jedem Menschen zusteht. Es besagt, dass niemand ohne Zustimmung des Betroffenen ein Foto oder Video von ihm machen und veröffentlichen darf. Rechtliche Grundlagen § 1 Grundgesetz (GG) - Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Jeder hat das Recht, ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben, kommt womöglich eine Prozessbeschäftigung bzw. eine Weiterbeschäftigung infrage. In diesem Ratgeber erfahren Sie hierzu Näheres. Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, möchten das viele Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das gilt vor allem dann, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz viel Einsatz gezeigt haben und sich gegenüber den Kollegen ungerechtfertigt behandelt fühlen. Darüber hinaus haben sie häufig auch existenzielle Sorgen, auch wenn ihnen Arbeitslosengeld zusteht. Aus diesem Grunde erheben sie eine Kündigungsschutzklage. Die Frage ist dann, inwieweit sie bis zur abschließenden Klärung durch die Gerichte, ob die Kündigung rechtmäßig gewesen ist, weiterhin an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Manche Arbeitgeber legen darauf großen Wert. ... weiter lesen