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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kantor darf von Kirche nicht wegen möglicher Leihmutterschaft gekündigt werden
Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Nach Angaben der Landeskirche hätten die privaten Pläne des Kirchenmusikers zu Zerwürfnissen zwischen den Mitarbeitern geführt und eine ... weiter lesen
Steuerrecht Voller Steuerabzug für Arbeitsraum eines psychologischen Gutachters
Münster (jur). Gutachter brauchen ein Arbeitszimmer. Liegt dies in der eigenen Wohnung, können die anteiligen Kosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 8 K 3186/21 E).  Es gab damit einem selbstständigen psychologischen Gutachter recht, der überwiegend in Strafsachen und bei Fragen des Maßregelvollzugs für Gerichte tätig wird. Hierfür nutzt er ein Zimmer in seiner Wohnung. Die Kosten von im Streitjahr 2020 2.400 Euro machte er in seiner Steuererklärung als Betriebsausgaben geltend.  Bei einem „häuslichen Arbeitszimmer“ hängt der Steuerabzug davon ab, ob dies „den Mittelpunkt der Tätigkeit“ bildet. Nur dann sind die Kosten in voller Höhe abzugsfähig. Andernfalls ... weiter lesen
Arbeitsrecht Leiharbeit kann auch bis zu 48 Monaten dauern
Erfurt. Wenn es ein Tarifvertrag vorsieht, kann Leiharbeit auch länger als 18 Monate andauern. Die entsprechende „Regelungsermächtigung“ der Tarifvertragsparteien ist verfassungsgemäß und auch EU-rechtskonform, wie am Mittwoch, 14. September 2022, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 83/21) festgestellt wurde. Im Ergebnis billigte das Gericht damit eine Verlängerung der „Überlassungshöchstdauer“ auf 48 Monate für die Metallindustrie in Baden-Württemberg. Für Leiharbeitnehmer sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten vor. Das Gesetz ermächtigt die Tarifvertragsparteien jedoch, auch eine längere Überlassungsdauer vorzusehen. Dadurch sollen Regelungen ermöglicht werden, die an die Gegebenheiten der jeweiligen Branche angepasst sind. Der ... weiter lesen
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