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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 24.10.2024 eine Entscheidung  (Urt. v. 24.10.2024, Az. C-227/23) , mit weitreichenden Auswirkungen auf den Schutz von Kunstwerken in der Europäischen Union getroffen. Konkret geht es um die Frage, ob Mitgliedstaaten das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit anwenden dürfen, um Werke aus Drittstaaten unterschiedlich zu behandeln. Das Urteil stärkt die Harmonisierung des Urheberrechts und hat insbesondere für Unternehmen, die kreative Werke schützen, praktische Relevanz. Die Ausgangslage: Schutz für Werke aus Drittstaaten Die Entscheidung des EuGH basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der Vitra Collections AG, einem Schweizer Unternehmen, und dem niederländischen Möbelhändler Kwantum. Streitgegenstand war der „Dining Sidechair Wood“, ... weiter lesen

Rechtliche Normen, auch Rechtsnormen genannt, beschreiben Vorschriften und Richtlinien, die für eine Vielzahl von Menschen, Sachverhalte und Organisationen gelten. Das Wort „Normen“ wird vom lateinischen Wort „Norma“ abgeleitet, was auf Deutsch „Regel“ bedeutet. Rechtliche Normen gibt es für unterschiedliche Bereiche. Was sind rechtliche Normen? Auch DIN Normen sind Beispiele für rechtliche Normen, wenn sie verpflichtend für eine Vertragseinhaltung oder vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. DIN Normen werden für Unternehmen und Organisationen eingeführt, um einheitliche Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen sicherzustellen. In den meisten Fällen sind DIN Normen jedoch laut IQI GmbH freiwillig im Unternehmen einzuführen. Rechtliche Normen sind gesetzlich ... weiter lesen

Das  Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2024 (Az. I ZR 142/23) hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlicher Hand und Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht die Praxis eines Landkreises, auf seinem Online-Portal kostenfreie Stellenanzeigen anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und nach § 3a UWG wettbewerbswidrig ist​​. Kostenloses Angebot: Eine geschäftliche Handlung mit Folgen Das Angebot kostenfreier Stellenanzeigen durch öffentliche Stellen wie Landkreise, mag zunächst harmlos erscheinen. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird durch solche Tätigkeiten in die Marktwirtschaft eingegriffen. ... weiter lesen