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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Besteht eine Teilnahmepflicht für Schüler an Schulfesten und Klassenfahrten?
Wenn Klassenfahrten oder Schulfeste stattfinden, ist das für einige Schüler kein Grund zur Freude. Müssen sie trotzdem daran teilnehmen? Damit mussten sich schon mehrfach Gerichte beschäftigen.   Besteht überhaupt eine Teilnahmepflicht aufgrund der Schulpflicht? Inwieweit Schüler an Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichtes an Veranstaltungen wie Klassenfahren und Schulfesten teilnehmen müssen, ergibt sich aus den schulrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Hierzu gehören insbesondere die einschlägigen Schulgesetze. Diese lauten wie folgt: Bundesland Rechtsgrundlage Wortlaut der Vorschrift Baden-Württemberg § 72 Abs. ... weiter lesen
Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern, in der sich rechtliche als auch finanzielle Regelungen für die Zeit nach der Ehe bzw. nach der rechtskräftigen Scheidung ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund
Stuttgart (jur). Haben verheiratete afghanische Frauen in ihrem Heimatland eine Putzstelle bei einem ausländischen Arbeitgeber angenommen, kann dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts begründen und damit einen Asylanspruch zur Folge haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: A 6 K 2666/12). Im entschiedenen Fall war die verheiratete afghanische Klägerin mit ihrem Sohn und ihrem an Diabetes erkrankten Mann nach Deutschland geflohen. Die Familie gehört der schiitischen Volksgruppe der Hazara an. Die Frau hatte angegeben, dass sie wegen der Erkrankung ihres Ehemannes alleine für den Lebensunterhalt der Familie sorgen musste. Sie habe etwa zwei Jahre bei einer englischen Familie dreimal pro Wochen geputzt. Als Folge ... weiter lesen
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