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Sozialrecht Bürgergeld auch ohne Postanschrift und Telefon
Kassel (jur). Wohnsitzlose benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Wenn der Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügt, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.  Geklagt hatte ein Obdachloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte das Jobcenter ihm mit, dass dies nicht mehr möglich sei. Weil die postalische Erreichbarkeit eine „Leistungsvoraussetzung“ sei, müsse er sich ... weiter lesen
Allgemein Personalausweis abgelaufen – mit diesen Strafen und weiteren Folgen müssen Sie rechnen
Ist der Personalausweis abgelaufen, dann kann das dazu führen, dass viele alltägliche Handlungen nicht mehr vorgenommen werden können. Zusätzlich drohen Bußgelder bis zu 3.000 Euro. Zudem kann es zu weiteren Folgen kommen, wie zum Beispiel der Ablehnung einer Identitätsfeststellung oder der Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dienstleistungen. Um sich vor diesen Folgen zu schützen, sollte der Personalausweis rechtzeitig bei der zuständigen Meldebehörde beantragt oder erneuert werden.  Was passiert, wenn der Personalausweis abgelaufen ist? Die Ausweispflicht ist durch das  Bundesministerium des Innern und für Heimat geregelt. Bürger sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen und auf Verlangen vorzuzeigen: Gemäß  § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) ... weiter lesen
Arbeitsrecht Nerviger Streit um Arbeitszeugnis kein Grund für Verschlechterung
Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer mehrfach Änderungen des ihnen ausgestellten Arbeitszeugnisses verlangen, kann das für den Arbeitgeber nervig werden. Trotzdem muss er fair bleiben und darf seinen Frust nicht durch Verschlechterungen an anderer Stelle abreagieren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2023 entschied (Az.: 9 AZR 272/22). Danach muss insbesondere eine einmal ausgesprochene „Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel“ im Zeugnis bleiben.  Die Klägerin war von 2017 bis 2021 bei einer Fitnessstudio-Kette in Niedersachsen beschäftigt, zunächst als „Persönliche Assistentin der Geschäftsführung“ und zuletzt als „Managerin of Administration and Central Services“. Danach schied sie auf eigenen Wunsch aus.  Das erste ... weiter lesen
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