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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass Asylbewerberleistungen bei fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung gekürzt werden können (Beschluss vom 08.11.2024, L 20 AY 16/24 B ER ). Mitwirkungspflicht und Leistungskürzung Die Antragstellerin, eine aus Guinea stammende Frau, lebt seit 2009 in Deutschland. Nachdem ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, ist sie zur Ausreise verpflichtet, doch ihre Abschiebung konnte wegen fehlender Reisedokumente nicht vollzogen werden. Die Antragstellerin erhält trotz ihrer Ausreisepflicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und wohnt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Im Jahr 2024 kürzte die zuständige Behörde ihre Leistungen aufgrund unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung auf den Grundbedarf wie...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 18 L 2925/24 ) hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Niqab im Unterricht tragen darf. Verweigerung der Teilnahme am Unterricht Eine 17-jährige Schülerin hatte beim Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf beantragt, während des Unterrichts einen Niqab tragen zu dürfen. Nachdem die Schule dies verweigerte, wandten sich die Schülerin und ihre Eltern an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie forderten im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung, die die Teilnahme am Unterricht mit Niqab erlauben sollte. Das Gericht musste prüfen, ob das Tragen des Niqabs mit den Pflichten von Schülern im Schulbetrieb vereinbar ist und ob der Eingriff in die Religionsfreiheit der Schülerin gerechtfertigt ist. Bildungsauftrag erfordert offene Kommunikation Die 18....

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 19 K 329/20 ) entschied, dass eine Lagerhalle trotz Außenbereichslage als Bordell genutzt werden darf. Bordellplanung auf bisheriger Lagerfläche Die Betreiber eines bekannten Berliner Bordells erwarben ein Grundstück im Stadtteil Halensee, auf dem eine ehemalige Lagerhalle eines Weinhandels steht. Die Lage des Grundstücks ist geprägt durch Bahngleise und Straßenverkehr, wobei sich in der Nachbarschaft eine Autowerkstatt befindet. Im November 2019 beantragten die Eigentümer eine Baugenehmigung für den Umbau der Halle in ein Bordell. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lehnte den Antrag im April 2020 ab. Es argumentierte, dass sich das Grundstück im baurechtlichen Außenbereich befinde, wo nur privilegierte Bauprojekte zulässig seien, und eine Genehmigung zu einer...

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