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In einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Oktober 2024 wurde festgestellt, dass bereits ein geringfügiges Überschreiten der höchsten tariflichen Vergütung ausreicht, um den Status als außertariflicher Angestellter zu rechtfertigen (Az. 5 AZR 82/24 ). Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen für die Arbeitsrechtpraxis und unterstreicht die Bedeutung der Tarifautonomie. Hintergrund des Falls Der Fall betraf einen Entwicklungsingenieur, der seit 2013 bei einem Unternehmen angestellt war und dessen Gehalt als " außertariflich " eingestuft wurde. Seine Vergütung von 8.212 Euro monatlich lag nur minimal über der höchsten tariflichen Vergütung von 8.210,64 Euro, die für eine 40-Stunden-Woche galt. Der Kläger, ein IG Metall-Mitglied, forderte einen Vergütungsabstand von mindestens ... weiter lesen

Das Landessozialgericht NRW (Az. L 20 AL 196/22 ) entschied, dass Berufsausbildungsbeihilfe nur bei eigenständigem Haushalt gewährt wird. Gemeinsames Wohnen mit der Mutter Der Kläger, Jahrgang 1996, lebte mit seiner Mutter, die SGB II-Leistungen bezog, in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim. 2017 schloss er mit ihr einen Untermietvertrag, um ein möbliertes Schlafzimmer für 384,50 Euro monatlich zu mieten. Die Vereinbarung umfasste die Mitbenutzung von Küche, Bad, Keller und Haushaltsgegenständen wie Herd, Kühlschrank und Waschmaschine. Nach seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter begann er 2021 eine Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement. Die Agentur für Arbeit Düsseldorf verweigerte ihm daraufhin Berufsausbildungsbeihilfe. Sowohl das Sozialgericht Köln als auch das Landessozialgericht ... weiter lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 12 BA 9/23 ) entschied über die Sozialversicherungspflicht von Reportern bei Rundfunkanstalten. Freier Autor oder angestellter Mitarbeiter? Ein Hörfunkreporter beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt. Er sah sich als freier Autor, der unabhängig über Aufträge entscheiden könne und betonte seine gestalterische Freiheit bei der Produktion von Hörfunkbeiträgen. Allerdings wurden seine Dienste regelmäßig zu vereinbarten Zeiten und Themen genutzt, die ihm von der Rundfunkanstalt vorgegeben wurden. Die DRV entschied, dass der Reporter als Angestellter einzustufen sei, da er persönlich an den Arbeitsort der Anstalt gebunden ... weiter lesen