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Arbeitsrecht Wann besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub?
In nahezu allen deutschen Arbeitsverträgen ist eine Passage zu finden, die sich mit der Urlaubszeit beschäftigt. Arbeitnehmer interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere wie viele Urlaubstage ihnen zustehen. Fraglich ist jedoch, ob darüber hinaus noch weitere Urlaubstage beansprucht werden können. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub? Sonderurlaub – gesetzlich geregelt? Eigentlich ist mit der arbeitsrechtlichen Vereinbarung sämtlicher Urlaub bereits umfassenden geregelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 616 BGB eine Vorschrift geschaffen, die in direkter Verbindung mit dem Sonderurlaub steht. „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Satellitenschüssel darf nicht generell verboten werden
Karlsruhe (jur). Vermieter dürfen das Anbringen einer Satellitenschüssel auf Balkon oder Hauswand nicht generell verbieten. Können ausländische Mieter nur über eine eigene Parabolantenne Fernsehprogramme aus ihrer Heimat empfangen, kann die Installation der Schüssel auch gegen den Willen des Vermieters zulässig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 14. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1314/11). Vermieter müssten auf die Bedürfnisse sprachlicher und kultureller Minderheiten Rücksicht nehmen, so die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 31. März 2013. Damit bekamen Münchener Mieter turkmenischer Abstammung von den Verfassungsrichtern recht. Diese hatten ohne Erlaubnis ihres Vermieters eine Parabolantenne an der...weiter lesen
Medizinrecht Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle
Hamm/Berlin (DAV). Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Apotheke hatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Rezeptsammelstelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingerichtet. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Arzneimittel selbst in der Apotheke abholen oder sich liefern lassen wollten. Für diese Einrichtung warb die Apotheke auch. Eine Mitbewerberin verlangte von der Apotheke, dies zu unterlassen. Diese wehrte sich: Sie habe eine Erlaubnis zum Versandhandel, und die Sammelstelle sei ein Teil des...weiter lesen
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