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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten zulässig
Luxemburg (jur). Die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten ist zulässig, „um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken“. Das gilt insbesondere dann, wenn hier Deutschland völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist, urteilte am 22. Dezember 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-237/21).  Im konkreten Fall begehrt Bosnien von Deutschland die Auslieferung eines Bosniers, um eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Der Mann hat auch die kroatische Staatsangehörigkeit, ist also EU-Bürger.  Das damit befasste Oberlandesgericht (OLG) München ist sich unsicher, ob Deutschland dem Auslieferungsersuchen nachzukommen hat. Nach dem EU-Auslieferungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sei Deutschland dazu verpflichtet. Allerdings könne dies zu einer nach EU-Recht ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Anwohner müssen elektromagnetische Felder von Stromleitung dulden
Mannheim (jur). Bürgerinnen und Bürger können nicht beanspruchen, dass sie vor elektromagnetischen Feldern gänzlich verschont bleiben. Gehen von Hochspannungsleitungen elektromagnetischen Felder ohne schädliche Umwelteinwirkungen aus, sind zusätzliche Freileitungen zur Gewährleistung der Netzstabilität regelmäßig nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 3. Januar 2023, zugestellten Urteil (Az.: 6 S 833/20).  Konkret ging es um 110-kV-Leitungen im Ostalbkreis. Bereits seit den 1920er Jahren befindet sich dort eine Stromleitung. Die Wohnbebauung ist dabei im Laufe der Jahre immer näher an die Leitungstrasse herangerückt. Als das Regierungspräsidium Stuttgart zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität eine zweite 110-kV-Leitung in ... weiter lesen
Versicherungsrecht Schadenersatz für Tandem-Fallschirmspringer
Köln (jur). Wenn Tandem-Fallschirmspringer sich bei der Landung verletzen, können sie Schadenersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn den den Sprung steuernden Tandem-Piloten kein Verschulden trifft und vertraglich eine Haftung ausgeschlossen wurde, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 O 176/19). Der Tandemsprung sei dem Luftverkehr zuzurechnen, für den das Gesetz bis zu einer Grenze von 163.000 Euro eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehe.  Der Kläger hatte bei einem Kölner Anbieter einen Tandem-Fallschirmsprung in der Eifel gebucht. Er unterschrieb einen Beförderungsvertrag mit Haftungsausschluss. 20 Minuten ging es mit dem Flugzeug in die Höhe, dann sprangen der Tandem-Pilot und der durch Gurte fest mit ihm verbundene Kläger ab. Nach ... weiter lesen
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