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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. 5 StR 308/25 ) die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Leipzig am 13. Januar 2025 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Vorinstanz: Landgericht Leipzig, Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. 1 Ks 300 Js 26803/24). Sachverhalt und Tathergang Nach der Entscheidung des Landgerichts hatte der erst wenige Tage zuvor aus der Strafhaft entlassene und vielfach vorbestrafte Täter gemeinsam mit dem später Getöteten sowie weiteren obdachlosen Personen einen Container am Leipziger Hauptbahnhof als Unterkunft genutzt. Am Morgen des 23. April 2024 griff er das Opfer mit massiven Tritten und Schlägen an. Als drei Mitbewohner versuchten, ihn von weiteren Attacken...

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Das Verwaltungsgericht Trier (Az. 8 L 5752/25.TR ) hat am 24. September 2025 den Eilantrag eines Reitstallbetreibers gegen den Entzug seiner gewerblichen Erlaubnis abgelehnt. Der Widerruf sei wegen gravierender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig. Tierquälerei-Vorwürfe und Entzug der Betriebserlaubnis Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren einen Reitbetrieb in der Vulkaneifel, für den ihm eine tierschutzrechtliche Genehmigung zur gewerblichen Tierhaltung erteilt worden war. Nach mehreren Hinweisen von Zeugen und der Vorlage von Videoaufnahmen ging beim Veterinäramt des Landkreises der Verdacht ein, der Betreiber wende brutale Trainingsmethoden an – darunter Schläge auf Pferde und das erzwungene Herunterziehen des Kopfes in sogenannter Hyperflexion („Rollkur“). Eine Amtstierärztin...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 9 S 1573/25 ) hat entschieden, dass ein Schüler einer privaten, noch nicht staatlich anerkannten Grundschule vorläufig am Unterricht der 5. Klasse eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen darf. Die Beschwerde des Schülers war erfolgreich. Privatschüler scheitert an neuen Aufnahmebedingungen Ein Schüler aus dem Rhein-Neckar-Raum besuchte bis zur vierten Klasse eine genehmigte, aber nicht staatlich anerkannte Grundschule. Nach den seit dem 4. Februar 2025 geltenden Regelungen des § 88 Abs. 3 Satz 2 Schulgesetz ist für die Aufnahme in ein Gymnasium neben dem Elternwillen entweder eine Grundschulempfehlung oder ein bestandener Kompetenztest („Kompass 4“) erforderlich. Schüler, die beides nicht vorweisen können, dürfen durch das Bestehen eines...

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