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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Kondom heimlich durchlöchern ist sexuelle Nötigung
Bielefeld (jur). Durchlöchert eine Frau vor dem Sex heimlich die zu verwendenden Kondome, stellt dies eine strafbare sexuelle Nötigung dar. Das Vorgehen ist vergleichbar mit dem sogenannten Stealthing, dem heimlichen Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, entschied das Amtsgericht Bielefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. Mai 2022 (Az.: 10 Ls - 566 Js 962/21 - 476/21). Das Amtsgericht verurteilte damit eine Frau wegen sexueller Nötigung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.  Die Frau wohnte von September 2020 bis 22. Februar 2021 in einer Wohngemeinschaft und hatte mit einem Mitbewohner immer wieder mal Sex. Es bestand eine „Freundschaft Plus“, bei der der Mann mit der Frau zwar Geschlechtsverkehr, aber keine ernsthafte Beziehung wollte. Damit die Frau nicht schwanger wird ... weiter lesen
Allgemein Schmerzensgeld nach Shisha-Abgabe ohne Alterskontrolle
Frankfurt/Main. Wenn Jugendliche beim Rauchen einer Wasserpfeife eine Kohlenmonoxidvergiftung erleiden, muss der Bar-Betreiber dafür Schmerzensgeld zahlen, da die Abgabe einer Wasserpfeife an Minderjährige gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes verstößt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem am Montag, 25. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 6 U 148/21). Ein Shisha-Bar-Betreiber wurde damit zur Zahlung von 6400 Euro Schmerzensgeld verdonnert. Im vorliegenden Fall ging die damals minderjährige Klägerin mit einer Freundin in eine Shisha-Bar, um Wasserpfeife zu rauchen. Dort wird meistens Tabak mit Fruchtaroma mithilfe einer Wasserpfeife geraucht. Beim Rauchen erlitte die jugendliche Klägerin jedoch eine Kohlenmonoxidvergiftung. Sie musste aufgrund von Atemnot und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Tätigkeitsverbot für Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Osnabrück (jur). Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte müssen sich auch selbst an die für ihre Praxis geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht halten. Andernfalls droht auch ihnen ein Tätigkeitsverbot, entschied am Montag, 25. Juli 2022, das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 3 B 104/22). Es wies damit den Eilantrag eines Zahnarztes ab.  Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachweisen.  Weil ein Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim in Niedersachsen keinen der Nachweise vorlegte, hatte das Gesundheitsamt des Landkreises ... weiter lesen
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