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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Wann besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub?
In nahezu allen deutschen Arbeitsverträgen ist eine Passage zu finden, die sich mit der Urlaubszeit beschäftigt. Arbeitnehmer interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere wie viele Urlaubstage ihnen zustehen. Fraglich ist jedoch, ob darüber hinaus noch weitere Urlaubstage beansprucht werden können. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub? Sonderurlaub – gesetzlich geregelt? Eigentlich ist mit der arbeitsrechtlichen Vereinbarung sämtlicher Urlaub bereits umfassenden geregelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 616 BGB eine Vorschrift geschaffen, die in direkter Verbindung mit dem Sonderurlaub steht. „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13). Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin ... weiter lesen
Arbeitsrecht Auswahl von Bewerbern nach Körpergröße kann Diskriminierung sein
Wer als Arbeitgeber nur Bewerber mit einer bestimmten Körpergröße einstellt, handelt womöglich rechtswidrig und muss unter Umständen eine Entschädigung zahlen. Vorliegend wollte eine Bewerberin eine Ausbildung zur Pilotin. Doch der Arbeitgeber wies ihre Bewerbung zurück. Er verwies darauf hin, dass sie mit ihrer Körpergröße von 1,62 m zu klein sei. Es würden nach den Einstellungsrichtlinien nur Bewerber genommen, die mindestens 1,65 m groß sind. Dabei wurde Bezug auf den Tarifvertrag genommen: Dieser enthält die folgende Bestimmung: „Körpergröße: 1,65 – 1,98 m“. Doch die Bewerberin wehrte sich und zog vors Arbeitsgericht. Sie ist der Ansicht, dass eine Mindestkörpergröße als Einstellungsvoraussetzung ... weiter lesen
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