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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge
Köln (jur). Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche Branchenzuschläge. Arbeitgeber können sich nicht mit dem Argument darum drücken, die Leiharbeiter führten lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 1. Oktober 2013 entschied (Az.: 14 Ca 2242/13 und weitere). Es gab damit mehreren Leiharbeitern in einem Unternehmen recht, das Motoren für einen großen Automobilhersteller montiert. Mit ihren Klagen hatten sie Branchenzuschläge nach dem „Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie“ verlangt. Mit diesem Anfang November 2012 in Kraft getretenen Tarif wollten die ... weiter lesen
Allgemein Prozesskostenhilfe - Was gilt?
In vielen Situationen können Personen in Rechtstreitigkeiten gelangen, in denen nur noch ein gerichtliches Verfahren helfen kann. Oftmals fehlen dafür jedoch die finanziellen Mittel, so dass von einem Klageverfahren abgesehen wird. In Deutschland besteht jedoch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Es muss ein Prozesskostenhilfeverfahren eingeleitet werden. Bei der Bewilligung des Antrages hat der Antragssteller anschließend die Möglichkeit, dass Klageziel vorerst kostenlos zu verfolgen.   Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)? Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat jede Person, die weder aus eigenem Einkommen noch aus dem vorhandenden Vermögen die Kosten des Prozesses ganz oder teilweise aufbringen kann. Diese Regelung ist in § 114 S.1 ZPO ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Finanzeller Engpass kann Untervermietungserlaubnis begründen
München (jur). Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, können sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Vermieter muss hier den Verbleib der Mieterin in ihrer Wohnung als „Ausdruck ihrer privaten Lebensgestaltung“ respektieren, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 10. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 422 C 13968/13). Ein Verweis auf eine billigere Wohnung sei daher nicht zulässig. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im Januar 2012 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Zentrum von München gemietet. Nach ihrer Scheidung übernahm sie die Wohnung. Als der geschiedene Mann ab Juli 2013 die Unterhaltszahlungen einstellte, blieben ihr nach Abzug aller Kosten nur noch 530 Euro zum Leben. Ein Zimmer ... weiter lesen
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