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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2025 ( Az. I ZR 60/25 ) erkannt, dass die Vereinbarung einer jährlich wiederkehrenden Maklerprovision in AGB bei der Kapitalvermittlung rechtlich unzulässig sein kann. Viele Unternehmen nutzen solche Modelle, um langfristige Einnahmen zu sichern. Das Gericht stellte jedoch klar, dass solche Klauseln einer strengen Inhaltskontrolle unterliegen und nicht willkürlich die gesetzlichen Leitbilder des Maklerrechts aushebeln dürfen. Der Sachverhalt: Provisionsansprüche als Dauervergütung ohne fortlaufende Gegenleistung Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen Maklerdienstvertrag zwischen einer Vermittlung für Kapital und einer Projektgesellschaft. Der Vertrag sah neben einer einmaligen Erfolgsprovision von 5,00 % eine weitere Vergütung...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2026 ( Az. C-77/24 ) erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Dieses Urteil klärt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters anzuwenden ist. Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet Der EuGH hat festgestellt, dass bei Klagen gegen Verantwortliche in Malta oder anderen Lizenzstaaten das Recht des Landes gilt,...

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Das Arbeitsgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2025 ( Az. 7 Ca 199/25 ) erkannt, dass eine Entschädigung wegen Diskriminierung ausscheidet, wenn die Hinweispflicht bei Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Ein bloßes Hochladen behördlicher Dokumente ohne Erläuterung im Anschreiben oder Lebenslauf genügt nicht, um die gesetzliche Indizwirkung für eine Benachteiligung zu begründen. Damit setzt die Rechtsprechung klare Grenzen für die Transparenzpflicht von Bewerbern. Hinweis auf Schwerbehinderung: Strategisches Versäumnis führt zur Klagabweisung In dem verhandelten Fall bewarb sich eine Person über ein digitales Portal auf eine Stelle. Im Feld für das Anschreiben wurde lediglich ein unvollständiger behördlicher Bescheid über den Grad der...

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