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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2026 ( Az. 8 AZR 49/25 ) erkannt, dass eine Luftsicherheitsassistentin im Dienst grundsätzlich ein religiöses Kopftuch tragen darf. Lehnt ein Arbeitgeber Bewerbende allein aus diesem Grund ab, liegt eine unzulässige Benachteiligung vor. Das Thema religiöse Bekleidung am Arbeitsplatz rückt damit erneut in den Fokus von rechtssicheren Personalentscheidungen. Kopftuch und die Frage der Religion vs. Sicherheit im Flugbetrieb Im vorliegenden Rechtsstreit bewarb sich eine Frau als Luftsicherheitsassistentin für die Passagier- und Gepäckkontrolle. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung mit dem Hinweis ab, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht mit den internen Neutralitätsvorschriften und einer Konzernbetriebsvereinbarung vereinbar sei....

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Das Landessozialgericht Bayern hat mit Urteil vom 18.07.2024 (Az.:  S 4 BA 26/23 ) entschieden, dass Betriebsprüfungen in Privathaushalten unzulässig sind. Zuständig für Nachforderungen bei Schwarzarbeit bleiben die Krankenkassen. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Pflege Im Rahmen der Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden wurde nach dem Tod eines Pflegebedürftigen festgestellt, dass die im Privathaushalt tätige Pflegekraft nicht sozialversichert war. Dabei handelte es sich um eine abhängige Beschäftigung, die eigentlich der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Die Rentenversicherung erließ daraufhin gegenüber den Erben des Verstorbenen einen Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge. Grundlage dafür war eine anlassbezogene Betriebsprüfung, die die...

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Im Urteil vom 27. Januar 2026 (Az. L 11 AS 56/24 ) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass immatrikulierte Studierende grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld haben – selbst dann nicht, wenn sie faktisch gar nicht studieren. Bürgergeld-Rückforderung nach Immatrikulation trotz Krankheit Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines 37-jährigen Mannes aus Münster. Er hatte bereits im Jahr 2012 ein Musikstudium abgeschlossen. Anschließend versuchte er mehrfach, über verschiedene Zweitstudiengänge sowie ein zeitlich begrenztes Arbeitsverhältnis beruflich wieder Fuß zu fassen. Diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos, weil er an einer psychischen Erkrankung litt, die eine stabile Erwerbstätigkeit verhinderte. Seit dem Jahr 2018 erhielt er Bürgergeld. Während des...

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