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Sozialrecht Rentenprüfung bei Mitgliedsunternehmen durch Pensionskasse erspart
Erfurt. Pensionskassen und ihre Mitgliedsunternehmen müssen in der Regel nicht mehr die Erhöhung bestehender Renten prüfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, 3. Mai 2022, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR 374/21), dass dies gilt, wenn von der Pensionskasse die Überschüsse ohnehin zur Erhöhung von den laufenden Leistungen verwendet werden. Demnach verstößt die zugrundliegende Gesetzesänderung weder gegen EU-Recht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Arbeitgeber müssen laut Gesetz die Betriebsrenten alle drei Jahre überprüfen. Soweit es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, sind sie verpflichtet, diese angemessen zu erhöhen. Pensionskassen hatten in der bereits Vergünstigungen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Niedrigzinsphase hatet der Gesetzgeber Ende 2015 weitere ... weiter lesen
Arbeitsrecht Beweispflicht für Überstunden liegt weiter bei Arbeitnehmern
Erfurt (jur). Bei einem Streit um die Vergütung behaupteter Überstunden sind weiterhin die Arbeitnehmer beweispflichtig. Die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen, verschiebt diese deutschen Beweisregeln nicht, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 359/21). Es wies damit einen Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens in Niedersachsen ab. Vor Beginn seiner Touren stempelte er sich im Zeiterfassungssystem seines Betriebs ein und nach Ende der Tour wieder aus. Anders als für die Beschäftigten vor Ort bestand für ihn unterwegs aber nicht die Möglichkeit, sich für Pausen auszustempeln. Mit seiner Klage machte er geltend, um die Waren rechtzeitig liefern zu können, habe er ohnehin keinerlei Pausen gemacht. ... weiter lesen
Allgemein EuG erleichtert staatliche Beihilfen in Krisensituationen
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Beihilferegelungen der EU konkretisiert und dabei die staatliche Unterstützung für Unternehmen erleichtert. Nach dem am Mittwoch, 4. Mai 2022, verkündeten Urteil müssen insbesondere negative Folgen für das jeweilige Land nicht „unweigerlich“ sein; es reicht aus, „dass sie eintreten könnten“ (Az.: T-718/20). Konkret geht es um ein 2020 während der Corona-Pandemie gewährtes staatliches Liquiditätsdarlehen in Höhe von 36,66 Millionen Euro für die rumänische Fluggesellschaft TAROM. Die EU-Kommission hatte dies fünf Tage später ohne nähere Prüfung genehmigt. Dagegen klagte die ungarische Billigfluglinie Wizz Air. Das EuG wies diese Klage nun ab. Danach gab es keinen Anlass für die EU-Kommission, in ... weiter lesen
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