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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Händler müssen nicht generell über Herstellergarantien informieren
Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21). Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange Garantie auf seine Messer in Bezug auf Material- und Fabrikationsfehler, mit Ausnahme für Elektronik. „absoluts -bikes and more“ hatte mit der ... weiter lesen
Allgemein Transparenz beim Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums
Leipzig (jur). Das Bundesfinanzministerium muss die anonymisierten Sitzungsprotokolle ihres Wissenschaftlichen Berats grundsätzlich offenlegen. Sie unterliegen keinem „besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs sein“, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 1.21). Im Streitfall untersuchte der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung den Einfluss externer Berater auf die Politik. Er wollte hierzu auch den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium unter die Lupe nehmen. Der Beirat besteht aus 30 Universitätsprofessoren, die den Bundesfinanzminister unabhängig beraten sollen. Erstellte Gutachten werden veröffentlicht. Der Wissenschaftler wollte auch in die nicht veröffentlichten ... weiter lesen
Sozialrecht Rentenprüfung bei Mitgliedsunternehmen durch Pensionskasse erspart
Erfurt. Pensionskassen und ihre Mitgliedsunternehmen müssen in der Regel nicht mehr die Erhöhung bestehender Renten prüfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, 3. Mai 2022, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR 374/21), dass dies gilt, wenn von der Pensionskasse die Überschüsse ohnehin zur Erhöhung von den laufenden Leistungen verwendet werden. Demnach verstößt die zugrundliegende Gesetzesänderung weder gegen EU-Recht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Arbeitgeber müssen laut Gesetz die Betriebsrenten alle drei Jahre überprüfen. Soweit es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, sind sie verpflichtet, diese angemessen zu erhöhen. Pensionskassen hatten in der bereits Vergünstigungen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Niedrigzinsphase hatet der Gesetzgeber Ende 2015 weitere ... weiter lesen
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