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Sozialrecht Muss Jobcenter Stromkosten für Hartz IV-Empfänger übernehmen?
Hartz IV-Empfänger können unter Umständen verlangen, dass ihnen das Jobcenter zwecks Vermeidung einer Stromsperre ein Darlehen gewährt. Das gilt aber nicht bei offensichtlicher Verschwendung. Eine sechsköpfige Familie bezog Hartz IV. Sie konnte ihre Stromkosten nicht bezahlen. Nachdem der Stromversorger erneut wegen der hohen Zahlungsrückstände den Strom gesperrt hatte, wendete sie sich an das zuständige Jobcenter. Dort beantragte die Familie, dass das Amt ihnen ein Darlehen gewährt. Doch das Jobcenter lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Zahlungsrückstände erneut aufgetreten sind und die Ursache ein deutlich überhöhter Verbrauch von Strom sei. Die Familie wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vors Sozialgericht. Es wollte das Jobcenter...weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter muss keinen Waldorfschulbesuch finanzieren
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Besuch privater Waldorfschulen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beinhaltet nicht den Unterricht in einer Privatschule, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 172 AS 3565/11). Der Besuch kostenfreier öffentlicher Regelschulen sei völlig ausreichend. Geklagt hatte eine aus Thailand stammende alleinerziehende Mutter. Sie hatte ihr im Jahr 2000 geborenes Kind auf eine private Waldorfschule geschickt. Beim Jobcenter Berlin-Mitte beantragte die Hartz-IV-Bezieherin die Kostenerstattung für das monatliche Schulgeld in Höhe von 90 Euro. Die Waldorfschule sei für ihr Kind einfach besser als staatliche Schulen. Gerade in...weiter lesen
Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen...weiter lesen
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