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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht BFH begrenzt Steuer auf Geschenke an Kunden und Arbeitnehmer
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer danach nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Wer als Geschäftspartner oder Arbeitnehmer ein Geschenk bekommt, muss dessen Wert eigentlich als Einkommen besteuern. Das Gesetz ermöglicht es aber den schenkenden Unternehmen oder Selbstständigen, die Steuer pauschal mit einem Satz von 30 Prozent abzugelten. Damit die Geschenke auch wirklich wie erwünscht die Freundschaft erhalten, ist dies auch so üblich. Bislang war ... weiter lesen
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die Erblasserin ... weiter lesen
Allgemein Schavan und Schwarz verleihen Humboldt-Professuren
Acht Spitzenforscher wurden am Donnerstag in Berlin mit dem höchstdotierten internationalen Forschungspreis ausgezeichnet Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung Helmut Schwarz haben am Donnerstagabend in Berlin die ersten acht Alexander von Humboldt-Professuren an die Preisträger überreicht. Die Auszeichnung ist mit fünf Millionen Euro der höchstdotierte internationale Preis für Forschung in Deutschland. Er wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert und von der Alexander von Humboldt-Stiftung verliehen. Mit der Alexander von Humboldt-Professur werden führende und im Ausland tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen ausgezeichnet. Der Preis soll den ... weiter lesen
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