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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
Das deutsche Mietrecht enthält zahlreiche Vorschriften und Gesetze, die das Rechtsverhältniss zwischen Vermietern und Mietern untereinander regeln. Daneben wird auch vertraglich zusätzlich vieles vereinbart. Vor allem das Thema Nebenkosten- oder Betriebskostenabrechnung stellt ein großes Thema dar. In den Vereinbarungen werden meisten Fragen zu den Kosten,  die bei der Benutzung der Wohnung entstehen, beispielsweise sind dies Heizkosten und Wasserkosten beschlossen.  Insoweit stellt  sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen derartige Vereinbarungen getroffen werden können und was passiert, wenn die Abrechnung falsch ist? Wirksame Betriebskostenvereinbarung? Es gibt insgesamt zwei Varianten wie eine Betriebskostenvereinbarung ausgestaltet sein kann. Entweder können die...weiter lesen
Allgemein „Ursprüngliche Reinheit“ auch mit Schadstoffen im Mineralwasser
Mannheim (jur). Staatlich anerkanntes „natürliches Mineralwasser“ darf auch Schadstoffe enthalten. Mit dem in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) enthaltenen Gebot einer „ursprünglichen Reinheit“ wird nicht die gänzliche Abwesenheit von Schadstoffen verlangt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in mehreren am Donnerstag, 1. August 2013, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 9 S 2883/11 bis 9 S 2887/11). Die Mannheimer Richter billigten damit die Anerkennung von Produkten eines Mineralwasserunternehmens als „natürliches Mineralwasser“. Die MTVO sieht vor, dass „natürliches Mineralwasser“ nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich anerkannt ist. Doch im verhandelten Fall widerrief das...weiter lesen
Allgemein Richtig mahnen - So kommen Sie an Ihr Geld
Nichts ist ärgerlicher als offene Rechnungen. In manchen Branchen kommt es häufig vor, dass die Schuldner ihre fälligen Rechnungen nicht begleichen. Fraglich ist dann, wie der Gläubiger schnell und ohne erheblichen Aufwand an seine Forderung kommt. Ein Gerichtsverfahren ist dabei nicht immer der richtige Weg, da damit oft Kosten und großer zeitliche Aufwand verbunden ist. Rechnung richtig ausstellen Grundvoraussetzung um einen Schuldner überhaupt mahnen zu können ist, dass die Rechnung richtig erstellt wurde, dem Rechnungsempfänger nachweißlich zugegangen ist und die Rechnung auch fällig ist. Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, für welche Leistung der Schuldner den Gläubiger zu bezahlen hat. Darüber hinaus muss der Empfänger erkennen...weiter lesen
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