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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Unfall mit Rettungswagen auch ohne Kollision
Oldenburg (jur). Betreiber eines Rettungswagens können auch mit für Unfälle haften, bei denen es gar nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Vorfälle gehören gerade bei Rettungswagen mit zur Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 27. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 U 20/22). Danach haftet im Streitfall der Rettungsdienst mit 20 Prozent.  Der Fahrer des Rettungswagens hatte sein Martinshorn eingeschaltet und wollte auf einer engen Straße mehrere Radfahrer überholen. Eine 72-jährige Radlerin machte Platz, so gut sie konnte und wollte dann absteigen. In der Eile kam sie dabei zu Fall. Sie brach sich den Fußknöchel und musste zwei Wochen einen Gipsverband tragen sowie im Anschluss noch zwei Monate einen speziellen Strumpf.  Zu ... weiter lesen
Agrarrecht Wann ist Holz sammeln im Wald erlaubt?
Die Energiekrise treibt die Heizkosten nach oben. Immer mehr Menschen suchen daher nach günstigeren Lösungen. Das Heizen mit Holz aus dem Wald wird in dem Zusammenhang immer attraktiver. Aber darf man überhaupt Holz sammeln im Wald? Die rechtlichen Besonderheiten zu dieser Frage werden im Folgenden erläutert. Brennholz gegen die Energiekrise Mit steigenden Heizkosten werden günstige Alternativen zu Gas und Öl immer attraktiver. Das Heizen mit Holz ist aufgrund der Gas- und Stromkrise die günstigste Variante. Wer dann noch selber sammelt, anstatt Holz einzukaufen, spart nochmal mehr. Gewitter aus dem Spätsommer und Herbststürme sorgen oft dafür, dass im Wald viel Holz auf dem Boden zu finden ist: Abgebrochene Äste, umgekippte Bäume – das Sammeln scheint sich zu lohnen. Leider ist das Sammeln von Holz ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Auch in Wohngebiet ist sozialtherapeutisches Zentrum erlaubt
Lüneburg. Auch in allgemeinen Wohngebieten ist ein sozialtherapeutisches Zentrum zulässig. Dies gilt auch dann, wenn es dort zu einer Unterbringung von für Personen mit Neigung zur Selbstgefährdung kommen soll, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Montag, 26. September 2022 bekannt gegebenen Beschluss entschieden hat (Az.: 1 ME 90/22). Das Gericht hat damit die Baugenehmigung zur Errichtung eines sozialtherapeutischen Zentrums in einem allgemeinen Wohngebiet in Bad Eilsen im Südwesten Niedersachsens bestätigt. Das Zentrum soll über 41 Wohnplätze verfügen. Davon sind 17 in einem „geschützten Bereich“ für Personen, die wegen einer seelischen oder geistigen Behinderung oder Erkrankung möglicherweise ein selbstgefährdendes Verhalten aufweisen können. Eine ... weiter lesen
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