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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Krankenhausplan des Landes muss sich am Bedarf orientieren
Greifswald/Berlin (DAV). Die Festlegung eines Krankenhausplanes durch ein Bundesland ist für die Versorgungssicherheit des Bundeslandes wichtig. Es muss gewährleistet sein, dass für die verschiedenen Erkrankungen genügend Krankenhausbetten vorhanden sind. Auch für die Raumplanung eines Landes ist die Verteilung der Krankenhäuser in der Fläche wichtig. Ebenso für die Krankenhäuser ist die Aufnahme in den Plan von Bedeutung: Nach Aufnahme in den Krankenhausplan haben sie Anspruch auf Förderung und sind automatisch für die Krankenkassen zugelassen. Daher haben Krankenhäuser einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihre Anträge zur Aufnahme korrekt prüfen und richtig entscheiden. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am 17. April 2014 (AZ: 2 A 34/13) einen ... weiter lesen
Verkehrsrecht Beim Autofahren geblitzt worden: Was können Sie nun noch tun?
Wenn Sie geblitzt worden sind, müssen Sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wie Sie sich verhalten sollten. Soweit ein Auto wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt worden ist, erhält normalerweise der Halter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle als Verwaltungsbehörde zugeschickt. Nach der Rücksendung folgt häufig ein Bußgeldbescheid. In diesem steht angegeben, welcher Verstoß er angeblich wann begangen haben soll. Darüber hinaus steht die jeweils verhängte Sanktion angegeben. Hierbei handelt es sich normalerweise um ein bestimmtes Bußgeld. Sofern darüber hinaus durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt worden ist, steht das ebenfalls angegeben. Hiermit müssen Sie bei einem PKW ... weiter lesen
Sozialrecht Wann liegen Mängel bei einer Kreuzfahrt vor?
Unter welchen Voraussetzungen sich Urlauber bei einer Kreuzfahrt auf einen Reisemangel berufen, können uns was sie dabei beachten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht immer verläuft eine Kreuzfahrt ohne Komplikationen. Inwieweit diese einen Reisemangel darstellt, hängt davon ab, inwieweit die Beeinträchtigung als Mangel im Sinne des § 651i BGB anzusehen ist. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass es sich bei der Kreuzfahrt um eine Pauschalreise handelt. Hiervon ist in der Regel auszugehen.   Vorliegen von Reisemangel Ein Reisemangel zeichnet sich dadurch aus, dass eine erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt. Das richtet sich bei einer fehlenden ausdrücklichen Vereinbarung vor allem danach, inwieweit die jeweilige ... weiter lesen
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