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Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Beides soll dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern und die EU-Grenzwerte für städtische Luftemissionen ... weiter lesen

München (jur). Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht den ungetrübten Blick auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an einer grünen Fußgängerampel. Fußgänger können und müssen deshalb auch Mängel der Beschaffenheit des Überwegs erkennen, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 182 C 8281/21). Es wies die Klage eines Mannes ab, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestürzt war.  Der Mann hatte im Frühjahr 2020 einen Fußgängerüberweg in der Münchener Innenstadt überquert. Dort befand sich ein Gullydeckel, der etwa zweieinhalb Zentimeter tiefer als die umgebende Straßenoberfläche in die Straße eingelassen war. Der Kläger trat ausgerechnet auf die Kante, knickte um und brach sich den Fuß. ... weiter lesen

  Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht regelmäßig mit Rotlichtverstößen befasst. Ein solcher qualifizierter Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn die vorgeworfene Rotlichtdauer länger als eine Sekunde beträgt. Kaum eine andere Verkehrsordnungswidrigkeit ist mit so vielen Problematiken behaftet und bietet so viel Verteidigungspotential wie ein Rotlichtverstoß. Die Feststellung von Rotlichtverstößen erfolgt im Wesentlichen auf zwei verschiedene Arten. Zum einen werden Rotlichtverstöße häufig mit fest installierten Blitzern ... weiter lesen