Anwalt Verkehrsrecht Bad Arolsen – Fachanwälte finden!
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Fachanwalt Friedrich Schmidt mit Kanzlei in Bad Arolsen unterstützt Mandanten bei rechtlichen Fragen im Fachgebiet Verkehrsrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Bad Arolsen
Verkehrsrecht
Fragen und Antworten zum EScooter
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen?
Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. Insbesondere ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.
Unter solche Elektrokleinstfahrzeuge fallen nur Fahrzeuge, die
eine Lenk- oder Haltestange besitzen und
eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis 20 km/h besitzen und
eine Leistungsbegrenzung auf 500 W bzw. 1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen aufweisen und
die allgemeinen verkehrssicherheitsrechtlichen Mindestanforderungen (Bremsen, Licht, etc.) einhalten. Näheres hierzu regeln die §§ 4–7 der Elektrokleinstfahrzeuge-VO.
Typischerweise handelt ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren
über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt.
Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor:
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt:
100 € und 1 Punkt
… mit Gefährdung:
150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
… mit Sachbeschädigung:
200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot
Als Fahrradfahrer das Handy genutzt:
55 €
Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.
In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt:
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage nur eines Polizisten reicht aus
Hamm/Berlin (DAV). Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Juni 2012 (AZ: III-3 RBs 35/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatten die Richter auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt. Dieser hatte das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit einem ... weiter lesen