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Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Der Betroffene wurde mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb  geschlossener Ortschaften um 70 km/h geblitzt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte dabei mittels eines Messgeräts des Typs Poliscan M1. Es handelt sich hierbei um ein weit verbreitetes Lasermessgerät, welches beispielsweise auch in Trailern verwendet wird. Umfangreiche Positions- und Zeitdaten könnten eigentlich gespeichert werden, werden aber, wie auch bei verschiedenen anderen Messgeräten, von der ... weiter lesen

Frankfurt/Main. Wenn auf Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung gilt, bedeutet das nicht, dass überall die Regel „rechts vor links“ gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem am 7. Juli 2022 verkündeten Urteil (Az.: 17 U 21/22 ) entscheiden, dass eine Fahrgasse mit Parkplätzen keine Straße darstellt und deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein kann. Es müssen danach immer beide Fahrer aufpassen. Das OLG hat in diesem entschiedenen Fall eine hälftige Aufteilung der Kosten für angemessen befunden. Der hier im Streit stehende Unfall ereignete sich auf dem Kundenparkplatz eines Wiesbadener Baumarktes. Laut Ausschilderung galt dort die Straßenverkehrsordnung. Natürlich gabt es überall Parkplätze, so auf der linken Seite auch die Fahrgasse, die zur Ausfahrt führte. Von beiden ... weiter lesen

Berlin (jur). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und die dafür angefallenen Kosten den Haltern aufbürden. Für das Umsetzen des Fahrzeugs ist eine konkrete Behinderung nicht erforderlich, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 11 K 298/21). Vielmehr habe hier das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang.  Im Streitfall hatte ein Autofahrer in den frühen Morgenstunden des 25. Oktobers 2020 sein Auto weniger als 15 Meter von einer Bushaltestelle in Berlin-Weißensee im Haltestellenbereich geparkt. Ein BVG-Mitarbeiter ließ dennoch das falsch geparkte Fahrzeug umsetzen. Der Halter des Autos sollte wegen der Umsetzung 208,33 Euro an Gebühren ... weiter lesen