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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Bad Saulgau
Verkehrsrecht Promillegrenze: Wieviel Promille darf man auf dem Fahrrad haben?
Wer als Radfahrer zu viele Promille Alkohol im Blut hat, muss mit Konsequenzen rechnen. Doch wo liegt die Promillegrenze für Fahrradfahrer? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Anders als beim Alkohol am Steuer sieht der deutsche Gesetzgeber keine 0,5 Promille-Grenze für Radfahrer vor. Dies ergibt sich daraus, dass die Vorschrift von § 24a StVG lediglich für den Führer eines Kraftfahrzeuges gilt – und dazu gehören keine Fahrräder. Folglich müssen Radfahrer wegen einem Promillewert von 0,5 Promille mit keinem Bußgeld rechnen. Gleichwohl sollten Radfahrer sich nicht zu früh freuen. Denn sie müssen unter Umständen bereits mit weniger Blut im Alkohol mit gewichtigen Sanktionen wie Geldstrafe oder sogar einem Aufenthalt im Gefängnis rechnen. 1,6...weiter lesen
Verkehrsrecht Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf
Der Gesetzgeber hat 2002 in Form einer Schuldrechtsmodernisierung die Sachmangelgewährleistung vollständig verändert. Insbesondere für das Verbraucherschutzrecht hat die Modernisierung viele Konsequenzen. So enthält das BGB unterschiedliche Regelungen zur Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr im Kaufrecht Der Grundsatz, dass im Prozess jede Person, die für ihn günstige Tatsachen beweisen muss, gilt zwar auch nach der Veränderung noch, doch vor allem § 476 BGB schränkt diesen Grundsatz deutlich ein. „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Die...weiter lesen
Verkehrsrecht Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt
19.11.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor: Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt: 100 € und 1 Punkt … mit Gefährdung: 150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot … mit Sachbeschädigung: 200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot Als Fahrradfahrer das Handy genutzt: 55 € Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.   In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information...weiter lesen
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