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Celler. Wenn jemand immer wieder ohne Fahrerlaubnis und zusätzlich noch betrunken mit seinem Ferrari fährt, darf er sich nicht wundern, dass der Wagen eingezogen wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem am Montag, 2. Mai 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass der angeklagte Verkehrsteilnehmer ohne sein Auto auskommen muss (Az.: 2 Ss 46/22). Der Mann aus dem Landkreis Celle war nannte eine Ferrari im Schätzwert von 70.000 bis 100.000 Euro sein Eigentum. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein verlor, wollte er trotzdem nicht auf seine Fahrten im Ferrari verzichten. Er wurde schnell gefasst und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es folgten dann noch ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Rotlichtverstoß sowie eine Trunkenheitsfahrt. Als er erneut von der Polizei ohne ... weiter lesen

Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter  absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das bedeutet, dass es ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille nicht darauf ankommt, ob der Beschuldigte verkehrsbezogene  Ausfallerscheinungen aufgewiesen hat oder nicht (z.B. Schlangenlinien oder ähnliche Fahrfehler). Konsequenz ist eine Häufung von Urteilen und vorläufigen Fahrerlaubnisentziehungen in diesen Fällen, insbesondere in meinem Tätigkeitsgebiet Saarland und angrenzende Rheinland-Pfalz. Damit wendet die Rechtsprechung letztlich auf das Fahren mit E-Scootern unterscheidungslos die Promillegrenze für Autofahrer an. Das dürfte nach einem leider ... weiter lesen

Leipzig. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) kann auch nach einer unbestraften, wiederholten Trunkenheitsfahrt angefordert werden.  Am Donnerstag, den 07.04.2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Voraussetzung für diese Aufforderung sei, dass „mit hinreichender Gewissheit“ eine Trunkenheitsfahrt mit zu viel Alkohol im Blut durchgeführt worden sei (Az.: 3 C 9.21). Dem Kläger aus Rheinland-Pfalz wurde in den Jahren 2008 und 2009 die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen. Bei ihm wurden Blutalkoholwerte von 1,4 und 1,48 festgestellt. 2016 erhielt er seinen Führerschein zurück, da er die MPU (allgemein bekannt als „Idiotentest“) bestand und ihm somit die Fahreignung bescheinigt wurde. Am 01.09.2017 geriet der Mann unverschuldet in einen ... weiter lesen