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Fachanwalt Volker Schweer mit Anwaltskanzlei in Dinslaken unterstützt Mandanten bei juristischen Problemen im Themenbereich Verkehrsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Dinslaken


Verkehrsrecht Handy-Blitzer "MonoCam" in Rheinland-Pfalz gestartet – bald in ganz Deutschland?
Mainz/Trier. Die Jagd auf Handysünder ist eröffnet. Zumindest in Rheinland-Pfalz. Denn im südwestlichen Bundesland ist im Juni 2022 ein Pilotprojekt gestartet, um Ablenkungsverstöße durch die Nutzung von Handys am Steuer zu überwachen. Zum Einsatz kommt das sogenannte Monocam-System, das die Polizei in den Niederlanden mit der Universität Utrecht entwickelt hat. Das Überwachungssystem wird nun sechs Monate auf den Straßen von Rheinland-Pfalz getestet. Was die innovative Technik kann und ob diese bald bundesweit Verwendung findet, ist nachfolgend thematisiert. Handy am Steuer – Sanktionen für Verkehrssünder Ablenkungen durch Handys beziehungsweise elektronische Geräte sind eine der häufigsten Ursachen für Verkehrsunfälle. Im Ernstfall endet die Spielerei am Mobiltelefon tödlich. Autofahrer gefährden sich ... weiter lesen
Verkehrsrecht BGH kippt die Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensregulierung!
28.06.2022
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).“ (BGH, Urteil vom 5. April 2022 – VI ZR 7/21) Es geht um die sogenannte fiktive Abrechnung eines Unfallschadens. Vereinfacht ausgedrückt, kann ein Geschädigter im Reparaturfall eine Abrechnung des Schadens auf Basis eines Kostenvoranschlags oder Haftpflichtgutachtens ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bei Verstoß gegen Lkw-Durchfahrtsverbot keine Anwohnerklagen
Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Beides soll dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern und die EU-Grenzwerte für städtische Luftemissionen ... weiter lesen
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