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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Emsbüren


Verkehrsrecht Sind Frauenparkplätze diskriminierend?
In jüngster Zeit wehrte sich ein Mann gegen Frauenparkplätze und klagte. Er berief sich darauf, dass dadurch Männer diskriminiert werden. Doch trifft dies zu? In diesem Fall ging es darum, dass die Gemeinde Eichstädt in einem ihr gehörenden Park-and-Ride Parkplatz mehrere Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Auf dem Verkehrsschild stand der Text: „Nur für Frauen.“ Hiergegen wendete sich ein Autofahrer, der als Besucher dieses Parkplatzgelände aufgesucht hatte. Doch die Gemeinde blieb dabei. Sie berief sich darauf, dass dort eine Frau Opfer einer Gewalttat geworden ist. Dies soll durch die Frauenparkplätze verhindert werden. Doch der Mann verblieb bei seinem Standpunkt und verklagte die Gemeinde. Nachdem der zuständige Richter vom Verwaltungsgericht München ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bußgeld, Punkte & Fahrverbot bei zu schnellem Fahren
Autofahrer die zu schnell fahren, begehen kein Kavaliersdelikt. Neben einem Bußgeld müssen Sie eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Unter Umständen droht auch eine Strafe. Wer zu schnell mit dem Auto fährt durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, muss bereits bei einer geringfügigen Überschreitung mit einem Bußgeld rechnen. Er erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich danach, wie stark der Autofahrer die Geschwindigkeit überschritten hat und ob dies innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geschehen ist. Die Verhängung erfolgt aufgrund der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Rechtsgrundlage. Die Bußgelder für zu schnelles Fahren sind wie ... weiter lesen
Verkehrsrecht Fehlen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs bei Gebrauchtwagenkauf: Liegt Sachmangel oder Rechtsmangel vor?
Themenkomplex: Der BGH (siehe BGH Urt. v. 15.06.2016, VIII ZR 134/15) hatte in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob das Nichtvorliegen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs trotz dahingehenden Behauptens des Verkäufers einen Sachmangel darstellt und den Käufer infolgedessen zum Rücktritt berechtigt. Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie angepriesen hatte. Kurz nach dem Kauf musste eine Motorreparatur vorgenommen werden. Der Hersteller verweigerte später mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger festgestellt worden, die ... weiter lesen
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