Probleme im Bereich des Verkehrsrechts gehören zu den häufigsten Gründen einer rechtlichen Auseinandersetzung. Davon betroffen sein kann jeder, der sich im Straßenverkehr bewegt. Sei es als Fahrradfahrer, als Fußgänger, als Motoradfahrer oder als Autofahrer. Das Verkehrsrecht definiert die Regeln und Vorschriften bei einer örtlichen Veränderung von Gütern und Personen auf öffentlichen Straßen. In Deutschland ist das Verkehrsrecht in einer großen Fülle an Einzelgesetzen und Vorschriften geregelt. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die StVO, die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die FeV (Fahrerlaubnisverordnung), das StVG und durch die FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung). Hat man einen Verkehrsunfall, dann kommt man unausweichlich mit dem Verkehrsrecht in Berührung Das Verkehrsrecht ist dabei kein klassischer Rechtsbereich, sondern setzt sich aus diversen Teilgebieten zusammen. Summa summarum sind es fünf Teilbereiche: das Versicherungsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrszivilrecht und das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht. Eine der häufigsten Situationen, in denen man als Bürger mit dem ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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An einem Unfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt kommen kann. Noch häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die dazu führen, dass man mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gerät. Die meisten kleinen Verstöße im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und sind mit einem Bußgeld belegt. Wie hoch das Strafmaß ausfällt, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man beispielsweise die Parkdauer überschritten oder hat im eingeschränkten Halteverbot geparkt, erhält man für dieses Delikt einen Strafzettel. Dieser kann sich auf bis zu 65 Euro belaufen plus Gebühren für eine erforderliche Abschleppung. Bei anderen Vergehen im Straßenverkehr wie einer Gefährdung oder einer Nötigung anderer Teilnehmer am Straßenverkehr kann die Konsequenz ein Bußgeldverfahren sein. Handelt es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, dann bekommt man für dieses Vergehen nur einen Bußgeldbescheid, vorausgesetzt, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht höher lag als 20 km/h über der festgelegten maximalen Höchstgeschwindigkeit (innerhalb von Orten sowie außerhalb von Orten). Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann bekommt man neben dem Bußgeld auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. In der Alltagssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Konsequenzen deutlich drastischer. So kann z.B. die Probezeit verlängert werden, man kann verpflichtet werden an besonderen Kursen teilzunehmen oder man verliert die Fahrerlaubnis sogar vollständig. Auch Fahren unter Alkoholeinfluss hat empfindliche Strafen zur Konsequenz. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss erhält und wie hoch die Geldstrafe ausfällt, das hängt von der Promillehöhe ab. Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird in der Regel ein Fahrverbot ausgesprochen. Ist man diesbezüglich bereits einmal auffällig geworden wird eine MPU angeordnet werden.
Die meisten Bürger sind in der heutigen Zeit auf den Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend angewiesen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann dies gerade in Bezug auf das berufliche Leben drastische Konsequenzen mit sich bringen. Und auch Bußgelder können sich auf die persönliche finanzielle Situation durchaus negativ auswirken. Genau aus diesem Grund ist es dringend angeraten, sich bei Problemen im Verkehrsrecht an eine versierte Fachperson wie an einen Anwalt zum Verkehrsrecht in Eschweiler zu wenden. Der Rechtsanwalt in Eschweiler im Verkehrsrecht ist nicht bloß der allerbeste Ansprechpartner, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis droht oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Verkehrsanwalt aus Eschweiler im Verkehrsrecht ist auch der beste Ansprechpartner, wenn sich z.B. die Versicherung weigert, einen Wildschaden zu regulieren oder ein Bußgeld aufgrund einer nicht angebrachten Umweltplakette verhängt wurde. Des Weiteren kann eine Anwaltskanzlei für Verkehrsrecht darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, dass die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden. Gerade wenn sich ein verkehrsrechtlicher Fall komplexer gestaltet und vielleicht sogar eine Gefängnisstrafe im Bereich des Möglichen ist, sollte man sich von vornherein an einen Fachanwalt im Verkehrsrecht aus Eschweiler wenden. Der Fachanwalt im Verkehrsrecht ist ein fachkundiger Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht im Raum steht oder ein tödlicher Unfall verursacht und Klage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man beschuldigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt im Verkehrsrecht kompetent die Rechtsvertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Klienten nicht nur ausführlich über die rechtliche Situation aufklären und den Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei führen. Er wird auch die Vertretung vor Gericht übernehmen. Ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht verfügt nicht nur in der Theorie über ein sehr großes fachliches Know-how im Verkehrsrecht. Er kann auch mit einem sehr großen praktischen Erfahrungsschatz aufwarten. Keine Frage, dass diese fachliche Kompetenz Klienten zu Gute kommt. So wird es dem Verkehrsanwalt im besten Fall möglich sein, ein Fahrverbot zu verhindern und ein verhängtes Bußgeld zu reduzieren. Auch eine Freiheitsstrafe, die im extremsten Fall bevor gestanden hätte, kann der Rechtsanwalt im besten Fall vermeiden.