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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Alkohol am Steuer - Ab wann ist man fahruntüchtig?
Wer als Autofahrer Alkohol zu sich genommen hat, sollte sich gut überlegen, ob er sich noch hinters Steuer setzt. Denn er muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen, wenn er fahruntüchtig ist. Doch wann ist das genau der Fall? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Autofahrer haben schon etwas von der „0,5 Promille-Grenze“ gehört. Hierbei geht es jedoch nur darum, dass eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 0,5 Promille beim Führen eines Fahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Autofahrer fahrtüchtig gewesen ist oder nicht. Fahruntüchtige Autofahrer machen sich strafbar Eine wichtige Rolle spielt die Fahrtüchtigkeit jedoch für die Frage, ob sich jemand durch das Fahren im fahruntüchtigen Zustand strafbar...weiter lesen
Verkehrsrecht Falschparker am Taxistand dürfen sofort abgeschleppt werden
Leipzig (jur). Kraftfahrzeuge, die im absoluten Halteverbot an einem ausgeschilderten Taxistand stehen, dürfen sofort abgeschleppt werden. Bestimmte Wartezeiten sind dann nicht zu beachten, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 5.13). Danach muss ein Reisebusunternehmer die Rechnung eines Abschleppdienstes in Höhe von 513 Euro bezahlen. Er hatte an einem Juliabend 2011 seinen Bus im absoluten Halteverbot an einem Taxistand in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt. Ein Hilfspolizist der Stadt entdeckte ihn dort um 19.30 Uhr. Er gab sich noch alle Mühe, den Fahrer zu finden. Er suchte in der näheren Umgebung nach ihm und wählte vergeblich eine im Reisebus ausgelegte Mobilfunknummer an. Als all dies ohne Erfolg blieb, bestellte der Hilfspolizist ein...weiter lesen
Verkehrsrecht Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf
Der Gesetzgeber hat 2002 in Form einer Schuldrechtsmodernisierung die Sachmangelgewährleistung vollständig verändert. Insbesondere für das Verbraucherschutzrecht hat die Modernisierung viele Konsequenzen. So enthält das BGB unterschiedliche Regelungen zur Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr im Kaufrecht Der Grundsatz, dass im Prozess jede Person, die für ihn günstige Tatsachen beweisen muss, gilt zwar auch nach der Veränderung noch, doch vor allem § 476 BGB schränkt diesen Grundsatz deutlich ein. „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Die...weiter lesen
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