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04654 Frohburg

Aktuelle Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Verkehrsrecht werden betreut von Rechtsanwältin Indra Böttcher (Fachanwältin für Verkehrsrecht) im Ort Frohburg.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Frohburg


Verkehrsrecht Fehlen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs bei Gebrauchtwagenkauf: Liegt Sachmangel oder Rechtsmangel vor?
Themenkomplex: Der BGH (siehe BGH Urt. v. 15.06.2016, VIII ZR 134/15) hatte in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob das Nichtvorliegen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs trotz dahingehenden Behauptens des Verkäufers einen Sachmangel darstellt und den Käufer infolgedessen zum Rücktritt berechtigt. Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie angepriesen hatte. Kurz nach dem Kauf musste eine Motorreparatur vorgenommen werden. Der Hersteller verweigerte später mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger festgestellt worden, die ... weiter lesen
Verkehrsrecht Radfahren auf Gehwegen - dürfen Eltern das mit ihren Kindern?
Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt oder wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzschild "Radfahrer frei"). Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 bis 2 StVO.  Demgegenüber haben radelnde Jugendliche und Erwachsene normalerweise ... weiter lesen
Verkehrsrecht Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei machen und verlangen?
Viele Autofahrer interessieren sich dafür, unter welchen Umständen die Polizei bei ihnen eine Verkehrskontrolle durchführen darf. Des Weiteren fragen sie sich, wozu die Beamten bei der Durchführung einer solchen Kontrolle berechtigt sind. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wann eine Verkehrskontrolle stattfinden und was dabei die Polizisten alles so überprüfen dürfen, ergibt sich zunächst einmal aus der Vorschrift von § 36 Abs. 5 StVO. Nach dieser Regelung braucht sich die Polizei für die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht gegenüber dem Autofahrer zu rechtfertigen. Vielmehr darf sie erfolgen, ohne dass dafür ein bestimmter Anlass besteht. Dies ergibt sich unter anderen aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 04.07.2001 - 1 Zs 605/01. ... weiter lesen
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