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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verkehrsrecht
Verkehrsrecht TÜV abgelaufen - welches Bußgeld droht?
In Deutschland muss jedes zugelassene Kraftfahrzeug eine gültige TÜV Untersuchung besitzen. Die sogenannte Hauptuntersuchung (inkl. Abgasuntersuchung) soll sicherstellen, dass das Fahrzeug auch tatsächlich sicher im Straßenverkehr geführt werden kann und für andere Verkehrsteilnehmer kein Risiko darstellt. Abhängig von der Fahrzeugart, insbesondere von der Fahrzeuggröße gibt es verschiedene Zeiträume, in denen eine Hauptuntersuchung vorgeschrieben ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, welches Bußgeld droht, wenn der TÜV bereits abgelaufen ist und das Fahrzeug dennoch am Straßenverkehr teilnimmt. Wann ist eine Hauptuntersuchung fällig? Jeder Halter eines PKW, LKW bis 3,5, Motorrads sowie Anhängers ist grundsätzlich...weiter lesen
Verkehrsrecht Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt
19.11.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor: Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt: 100 € und 1 Punkt … mit Gefährdung: 150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot … mit Sachbeschädigung: 200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot Als Fahrradfahrer das Handy genutzt: 55 € Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.   In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information...weiter lesen
Verkehrsrecht Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf
Der Gesetzgeber hat 2002 in Form einer Schuldrechtsmodernisierung die Sachmangelgewährleistung vollständig verändert. Insbesondere für das Verbraucherschutzrecht hat die Modernisierung viele Konsequenzen. So enthält das BGB unterschiedliche Regelungen zur Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr im Kaufrecht Der Grundsatz, dass im Prozess jede Person, die für ihn günstige Tatsachen beweisen muss, gilt zwar auch nach der Veränderung noch, doch vor allem § 476 BGB schränkt diesen Grundsatz deutlich ein. „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Die...weiter lesen
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