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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Geldern


Verkehrsrecht Depressionen und Fahreignung - OVG Saar hilft Betroffenen
12.02.2021
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich zu den Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Falle einer depressiven Episode geäußert. Die Entscheidung finden Sie im Volltext hier: OVG des Saarlandes – Beschl. v. 24.11.2020 – 1 D 278/20 Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Er hat Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um seine Fahrerlaubnis beantragt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass er keine Prozesskostenhilfe erhält, denn er habe keine Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache. Die Fahrerlaubnisentziehung sei absehbar rechtmäßig. Das OVG hat diese Entscheidung aufgehoben und das Vorgehen ... weiter lesen
Verkehrsrecht Abgasskandal: BGH entscheidet zum Thermofenster
29.01.2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf seine Revision hat der BGH das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Köln zurückverwiesen. Der Beschluss selbst ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Worum geht es beim Daimler bzw. Mercedes Thermofenster? Im Kern geht es darum, dass im Fahrzeugmotor – in diesem Fall bei einem Mercedes-Benz C 220 CDI – eine Software installiert ist, die bei niedrigen Außentemperaturen dafür sorgt, dass ein Teil der Abgase wieder in die Verbrennung zurückgeführt wird. ... weiter lesen
Verkehrsrecht BGH: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr verkürzbar
13.01.2021
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre Beim Gebrauchtwagenkauf ist es üblich, dass der Verkäufer die gesetzliche Mängelhaftung auf eine Dauer von zwei Jahren statt einem Jahr per AGB verkürzt. In der Folge hat es lange Zeit gedauert, bis diese Entscheidung zu den deutschen Obergerichten durchgedrungen ist. Die Rechtsprechung zu den Folgen dieser EuGH-Entscheidung war uneinheitlich. Bereits im letzten Jahr sind zwei außerordentlich verkäuferfreundliche Entscheidungen  der beiden Pfälzischen Oberlandesgerichte ... weiter lesen
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