Es existiert kaum ein anderer Rechtsbereich, mit dem beinahe jeder im Laufe des Lebens konfrontiert ist: das Verkehrsrecht. Sei es als Fußgänger, als Radfahrer, als Autofahrer oder auch als Kraftradfahrer. Das Verkehrsrecht fasst in sich alle Gesetze und Vorschriften zusammen, die den Transport von Waren sowie Personen auf öffentlichen Straßen betreffen. Geregelt findet sich das Verkehrsrecht in Deutschland in einer großen Anzahl an Vorschriften und Gesetzen. Von höchster Relevanz sind dabei die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die StVO und die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Verkehrsunfall – kaum einer ist im Lebensverlauf hiervon nicht betroffen Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um keinen klassischen Rechtsbereich, denn es setzt sich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen. Zu den Teilgebieten gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Versicherungsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und das Verkehrszivilrecht. Als Person ist es ein ...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
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Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
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Keiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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An einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt kommen kann. Noch deutlich häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ein Problem bereiten. Viele kleine Delikte im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und werden mit einem Bußgeld geahndet. Wie hoch das Strafmaß ausfällt, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot geparkt oder die maximale Parkdauer überschritten, bekommt man dafür einen Strafzettel, der umgangssprachlich auch Knöllchen genannt wird. Dieser kann sich auf bis zu 65 € belaufen plus Gebühren für eine erforderliche Abschleppung. Bei anderen Vergehen im Straßenverkehr wie einer Nötigung oder einer Gefährdung anderer Teilnehmer am Straßenverkehr kann die Folge ein Bußgeldverfahren sein. Wurde innerorts wie außerorts die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um bis zu max. 20 km/h überschritten, dann wird dies lediglich mit einem Bußgeld geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt und muss den Betrag termingerecht begleichen. Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung über 20 km/h, dann bekommt man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Eine derartige Eintragung im Verkehrszentralregister ist umgangssprachlich auch als „Punkte in Flensburg“ bekannt. Ist man noch in der Probezeit, dann können die Folgen deutlich gravierender ausfallen bis hin zu einem Entzug der Fahrerlaubnis, der Verpflichtung einen Aufbaukurs zu besuchen und / oder einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer betrunken oder unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug führt, der muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Die Höhe des Bußgeldes und mögliche weitere Strafen sind davon abhängig, wie hoch der Blutpromillegehalt ist (Blutalkoholkonzentration). Neben Flensburger Punkten und einer Geldstrafe kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Führerscheinentzug oder zu einem Fahrverbot kommen. Auch die Anordnung einer MPU liegt im Bereich des Wahrscheinlichen.
Die allermeisten Bürger sind heute dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Verliert man den Führerschein aufgrund eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung, kann das für das persönliche und berufliche Leben oftmals drastische Konsequenzen haben. Und auch ein hohes Bußgeld kann die persönliche finanzielle Situation extrem negativ belasten. Genau deshalb sollte man bei Problemstellungen im Verkehrsrecht unverzüglich einen Anwalt oder eine Anwältin im Verkehrsrecht in Gießen konsultieren. Der Rechtsanwalt in Gießen für Verkehrsrecht ist nicht bloß der optimale Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Rechtsanwalt in Gießen zum Verkehrsrecht kann auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn man zum Beispiel bezichtigt wird, einen anderen Autofahrer genötigt zu haben oder die Versicherung Probleme macht, wenn es darum geht, einen Schaden zu übernehmen. Der Anwalt kann auch über die Rechtslage in Bezug auf den Einsatz einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Option besteht, diese als Beweismittel zu nutzen. Handelt es sich bei dem vorliegenden Verkehrsrechtsproblem um einen diffizileren Fall, bei dem zum Beispiel eine Gefängnisstrafe nicht auszuschließen ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Gießen wenden. Ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht sollte beispielsweise sofort herangezogen werden, wenn eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung anhängig ist oder man wegen Fahrerflucht angeklagt ist. Auch wenn man des Kennzeichenmissbrauchs beschuldigt wird, z.B. um ein Abschleppen zu vermeiden, ist ein Fachanwalt die ideale Kontaktperson. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur umfassend über die Rechtslage aufklären und die schriftliche Korrespondenz mit der gegnerischen Partei führen. Er wird auch die gerichtliche Vertretung übernehmen. Ein Fachanwalt im Verkehrsrecht verfügt nicht nur in der Theorie über ein sehr großes fachliches Know-how im Verkehrsrecht. Er kann auch mit einem großen praktischen Erfahrungsschatz aufwarten. Hiervon wird der Mandant profitieren. So wird der Verkehrsanwalt im Bestfall eine Freiheitsstrafe abwenden, ein etwaiges Bußgeld minimieren oder auch ein Fahrverbot umgehen können.