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Aktuelle Rechtsfälle zum Fachgebiet Verkehrsrecht betreut Rechtsanwalt Jan-Oliver Klingebiel (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aus der Stadt Hilchenbach.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Hilchenbach


Verkehrsrecht Sind Frauenparkplätze diskriminierend?
In jüngster Zeit wehrte sich ein Mann gegen Frauenparkplätze und klagte. Er berief sich darauf, dass dadurch Männer diskriminiert werden. Doch trifft dies zu? In diesem Fall ging es darum, dass die Gemeinde Eichstädt in einem ihr gehörenden Park-and-Ride Parkplatz mehrere Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Auf dem Verkehrsschild stand der Text: „Nur für Frauen.“ Hiergegen wendete sich ein Autofahrer, der als Besucher dieses Parkplatzgelände aufgesucht hatte. Doch die Gemeinde blieb dabei. Sie berief sich darauf, dass dort eine Frau Opfer einer Gewalttat geworden ist. Dies soll durch die Frauenparkplätze verhindert werden. Doch der Mann verblieb bei seinem Standpunkt und verklagte die Gemeinde. Nachdem der zuständige Richter vom Verwaltungsgericht München ... weiter lesen
Verkehrsrecht Beschädigung in der Waschanlage - so reklamieren Sie richtig!
Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen
Verkehrsrecht Parkplatz: Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu?
Gerade in Großstädten gibt es häufig Streit um Parkplätze. Gilt hier das Recht des Schnelleren? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Immer wieder kommt es zu der Situation, dass Autofahrer einen Parkplatz ausfindig machen. Sie fahren aber nicht direkt hinein, weil sie nicht rückwärts wieder herausfahren möchten. Vielmehr wenden Sie, um beim Herausfahren eine gute Sicht zu haben. Doch daraus wird nichts. Ein anderer Autofahrer schnappt ihm die Parklücke weg, in dem er einfach hineinfährt. Doch ist so etwas überhaupt erlaubt? Eine solche Aktion ist rechtlich bedenklich. Denn aus der Vorschrift von § 12 Abs. 5 StVO ergibt sich, dass derjenige Autofahrer ein Recht auf die Parklücke hat, der sie zuerst erreicht hat. Erreicht bedeutet nicht, dass er sich bereits in ... weiter lesen
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