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Wer nach einem Unfall für die Reparaturzeit einen Ersatzwagen mietet, kann nicht automatisch jede Rechnung an die Gegenseite weiterreichen. Das gilt auch dann, wenn der Mietwagen niedriger eingestuft ist als das beschädigte Fahrzeug. Für Unfallgeschädigte ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Auch bei einem klassenniedrigeren Fahrzeug kommt es auf die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten an. Betroffen sind Autofahrer, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmieten. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot . Erstattet werden nur die Kosten, die für das tatsächlich angemietete Fahrzeug erforderlich waren. Geschädigte können überhöhte Kosten nicht damit begründen, ein gleichwertiger...

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Wer nach einem Tempoverstoß nicht dabei hilft, den Fahrer zu ermitteln, riskiert eine Fahrtenbuchauflage . Viele Halter glauben, dass sie sich auf ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen können und damit rechtlich auf der sicheren Seite sind. Das stimmt nur teilweise: Das Schweigen darf im Bußgeldverfahren zulässig sein, kann aber bei der Frage eines Fahrtenbuchs Folgen haben. Betroffen sind vor allem Fahrzeughalter, deren Auto von mehreren Personen genutzt wird und bei denen nach einem Verkehrsverstoß unklar bleibt, wer gefahren ist. Das Wichtigste in Kürze Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für neun Monate führen, nachdem mit seinem Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten wurde. Der Verstoß war nach dem Punktesystem mit einem Punkt zu...

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Der Konsum von CBD-Produkten gilt im Alltag als rechtlich unbedenklich. Doch sobald man am Steuer sitzt, wiegt man sich oft in falscher Sicherheit. Wenn bei einer polizeilichen Kontrolle auch nur Spurenelemente von THC nachgewiesen werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn man keinen Rausch erlebt, können CBD-Produkte bis zu 0,3 % THC enthalten. Bei regelmäßiger Einnahme können sich geringe THC-Mengen im Fettgewebe anreichern und unter Umständen zur Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts führen. Der neue Grenzwert nach § 24a StVG Dieser Wert wurde im August 2024 von dem bisherigen 1,0 ng/ml Blutserum angehoben und wurde angepasst, um in etwa der Beeinträchtigung von 0,2 Promille Alkohol zu entsprechen. Damit ist das Autofahren nach dem Konsum von CBD aber nicht unbedenklich. Wird diese...

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