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Fachanwalt Franz Stemmer mit Kanzlei in Höxter hilft als Rechtsanwalt Mandanten engagiert bei aktuellen Rechtsproblemen im Fachbereich Verkehrsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Höxter


Verkehrsrecht Die Geschwindigkeit der Gerichte
29.12.2017
Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. Hinter dieser an sich zum Schmunzeln geeigneten Schlagzeile steht ein Problem, mit dem sich viele Anwälte und damit auch die Mandanten herumärgern müssen. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte ist nicht nur starkt unterschiedlich; Sie ist auch oft ohne ersichtlichen Grund kaum vergleichbar. Sachstandsanfragen werden teilweise gar nicht, teilweise mit dem Hinweis auf die Arbeitsbelastung von Richter, Kammer oder Senat beantwortet. Der Fachanwalt benötigt in dieser Situation sehr gute Kenntnisse nicht nur des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts, um den Amtsschimmel zum galoppieren zu bringen. Denn gerade wenn es wie ... weiter lesen
Verkehrsrecht Parkplatz: Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu?
Gerade in Großstädten gibt es häufig Streit um Parkplätze. Gilt hier das Recht des Schnelleren? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Immer wieder kommt es zu der Situation, dass Autofahrer einen Parkplatz ausfindig machen. Sie fahren aber nicht direkt hinein, weil sie nicht rückwärts wieder herausfahren möchten. Vielmehr wenden Sie, um beim Herausfahren eine gute Sicht zu haben. Doch daraus wird nichts. Ein anderer Autofahrer schnappt ihm die Parklücke weg, in dem er einfach hineinfährt. Doch ist so etwas überhaupt erlaubt? Eine solche Aktion ist rechtlich bedenklich. Denn aus der Vorschrift von § 12 Abs. 5 StVO ergibt sich, dass derjenige Autofahrer ein Recht auf die Parklücke hat, der sie zuerst erreicht hat. Erreicht bedeutet nicht, dass er sich bereits in ... weiter lesen
Verkehrsrecht MP3-Spieler ist kein Mobiltelefon
Waldbröl (jur). Angesichts der vielfältigen Funktionen leistungsfähiger Smartphones geraten MP3-Spieler etwas außer Mode. Doch für Autofahrer können sie eine durchaus gute Alternative sein, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 31. Oktober 2014 hervorgeht (Az.: 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14). Danach wird für das Hantieren mit einem MP3-Spieler am Steuer kein Bußgeld fällig. Damit sprach es einen Autofahrer frei, der beim Autofahren ein kleines Gerät in der Hand gehalten und hineingesprochen hatte. Wie sich herausstellte, war es allerdings kein Handy, sondern ein iPod – ein MP3-Spieler der Firma Apple. Diesen hatte er in der Hand gehalten, um etwas zu diktieren. Mit Erfolg wehrte sich der Mann gegen den Vorwurf, ... weiter lesen
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