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Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).“ (BGH, Urteil vom 5. April 2022 – VI ZR 7/21) Es geht um die sogenannte fiktive Abrechnung eines Unfallschadens. Vereinfacht ausgedrückt, kann ein Geschädigter im Reparaturfall eine Abrechnung des Schadens auf Basis eines Kostenvoranschlags oder Haftpflichtgutachtens ... weiter lesen

Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Beides soll dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern und die EU-Grenzwerte für städtische Luftemissionen ... weiter lesen

München (jur). Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht den ungetrübten Blick auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an einer grünen Fußgängerampel. Fußgänger können und müssen deshalb auch Mängel der Beschaffenheit des Überwegs erkennen, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 182 C 8281/21). Es wies die Klage eines Mannes ab, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestürzt war.  Der Mann hatte im Frühjahr 2020 einen Fußgängerüberweg in der Münchener Innenstadt überquert. Dort befand sich ein Gullydeckel, der etwa zweieinhalb Zentimeter tiefer als die umgebende Straßenoberfläche in die Straße eingelassen war. Der Kläger trat ausgerechnet auf die Kante, knickte um und brach sich den Fuß. ... weiter lesen