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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Lage
Verkehrsrecht Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf
Der Gesetzgeber hat 2002 in Form einer Schuldrechtsmodernisierung die Sachmangelgewährleistung vollständig verändert. Insbesondere für das Verbraucherschutzrecht hat die Modernisierung viele Konsequenzen. So enthält das BGB unterschiedliche Regelungen zur Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr im Kaufrecht Der Grundsatz, dass im Prozess jede Person, die für ihn günstige Tatsachen beweisen muss, gilt zwar auch nach der Veränderung noch, doch vor allem § 476 BGB schränkt diesen Grundsatz deutlich ein. „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Die...weiter lesen
Verkehrsrecht Wo müssen Sie zum Parken eine Parkscheibe benutzen?
Autofahrer müssen unter Umständen eine Parkscheibe benutzen, wenn sie ihr Auto abstellen. Ansonsten drohen Konsequenzen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann Sie eine Parkscheibe benötigen. Vor allem in Großstädten müssen Autofahrer häufig eine Parkscheibe benutzen, weil dort der Parkraum knapp ist. Sie muss normalerweise in den folgenden Fällen verwendet werden: Ein Verkehrsschild schreibt die Verwendung einer Parkscheibe vor. Das ist dann der Fall, wenn auf dem Schild eine Parkscheibe abgebildet wird. Eine Parkuhr oder Parkscheinautomat funktioniert nicht. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 13 StVO. Folgen eines Verstoßes Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Nutzung einer Parkscheibe müssen Sie mit einem...weiter lesen
Verkehrsrecht Wann dürfen Fahrzeuge nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder kostenpflichtig abgeschleppt werden?
Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen. Wann ist das Abschleppen...weiter lesen
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