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Fachanwalt Ernst Nordholtz mit Kanzlei in Liebenau bietet anwaltliche Hilfe als Rechtsbeistand im Themenbereich Verkehrsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Liebenau


Verkehrsrecht BGH: Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter?!
12.04.2022
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter  absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das bedeutet, dass es ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille nicht darauf ankommt, ob der Beschuldigte verkehrsbezogene  Ausfallerscheinungen aufgewiesen hat oder nicht (z.B. Schlangenlinien oder ähnliche Fahrfehler). Konsequenz ist eine Häufung von Urteilen und vorläufigen Fahrerlaubnisentziehungen in diesen Fällen, insbesondere in meinem Tätigkeitsgebiet Saarland und angrenzende Rheinland-Pfalz. Damit wendet die Rechtsprechung letztlich auf das Fahren mit E-Scootern unterscheidungslos die Promillegrenze für Autofahrer an. Das dürfte nach einem leider ... weiter lesen
Verkehrsrecht Anordnung einer MPU auch bei unbestrafter Trunkenheitsfahrt
Leipzig. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) kann auch nach einer unbestraften, wiederholten Trunkenheitsfahrt angefordert werden.  Am Donnerstag, den 07.04.2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Voraussetzung für diese Aufforderung sei, dass „mit hinreichender Gewissheit“ eine Trunkenheitsfahrt mit zu viel Alkohol im Blut durchgeführt worden sei (Az.: 3 C 9.21). Dem Kläger aus Rheinland-Pfalz wurde in den Jahren 2008 und 2009 die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen. Bei ihm wurden Blutalkoholwerte von 1,4 und 1,48 festgestellt. 2016 erhielt er seinen Führerschein zurück, da er die MPU (allgemein bekannt als „Idiotentest“) bestand und ihm somit die Fahreignung bescheinigt wurde. Am 01.09.2017 geriet der Mann unverschuldet in einen ... weiter lesen
Verkehrsrecht Tödlicher Unfall wegen Handy: Haftstrafe ohne Bewährung!
30.03.2022
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte Geschwindigkeit von 70 km/h auf einer Landstraße um mindestens 15 km/h überschritten und im Unfallzeitpunkt auf seinem Mobiltelefon gerade Textnachrichten gelesen und verfasst. Aus diesem Grund übersah er drei Fahrradfahrer in einer langgezogenen Rechtskurve. Mit mindestens 82 km/h kollidierte er mit den Fahrrädern. Die Mutter wurde getötet. Die dreijährige Tochter, die auf dem Kindersitz des Fahrrades saß und die sechsjährige Tochter, die mit ihrem Kinderrad vor der Mutter fuhr, wurden schwer verletzt. Der Verurteilte hatte ein ... weiter lesen
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