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Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarländische Verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von  Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte ein Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere. Die im  Bußgeldverfahren befassten Gerichte – Amtsgericht Saarbrücken und ... weiter lesen

Berlin (jur). Hartnäckige Falschparker müssen unter Umständen ihr Auto für längere Zeit stehenlassen. Denn liegen zahlreiche und immer wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor, kann auch dies den Führerschein kosten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 13. September 2012, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: VG 4 L 271.12). Im Streitfall wurden mit zwei Fahrzeugen eines Berliners zwischen November 2010 und Juni 2012 insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den Behörden registriert. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zog daraufhin den Führerschein des Mannes ein. Dieser hielt die Maßnahme für vollkommen ... weiter lesen

Was es mit einer Spielstraße beziehungsweise einem verkehrsberuhigten Bereich auf sich hat und was für Vorschriften für alle Verkehrsteilnehmer gelten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Begriff der „Spielstraße“ wird vom Gesetzgeber nicht verwendet. Eigentlich fällt darunter eine Straße, die für alle Fahrzeuge gesperrt wird. Darunter fallen etwa Autos, Motorräder, Fahrräder und auch E-Scooter. In diesem Fall wird das Schild Verbot für Fahrzeuge aller Art aufgestellt. Darunter befindet sich dann das weiße Zusatzschild Zeichen 1010 – 10, auf dem ein Kind mit einem Ball abgebildet ist. Dieses Zusatzeichen zu § 39 Abs. 3 StVO findet sich in Teil 7 des Verkehrszeichenkataloges (VzKat). Hierbei handelt es sich um eine Anlage der Allgemeinen ... weiter lesen