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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Zahlt bei Verkehrsunfallflucht die Versicherung?
Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch was versteht man eigentlich darunter? Gehen die Geschädigten leer aus? Und wie sieht es mit Regress aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist Verkehrsunfallflucht? Bei einer Verkehrsunfallflucht geht es rechtlich um den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB. Dem Gesetzgeber geht es darum, dass die Opfer eines Unfalls den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Damit dies jedoch möglich ist, müssen die Geschädigten die Identität des Täters kennen. Aus diesem Grunde dürfen sich bei einem Verkehrsunfall die Beteiligten nicht einfach vom Unfallort entfernen, ohne zuvor ihren Pflichten nachgekommen zu sein. Hierzu...weiter lesen
Verkehrsrecht Führerscheinentzug bei hartnäckigem Falschparken
Berlin (jur). Hartnäckige Falschparker müssen unter Umständen ihr Auto für längere Zeit stehenlassen. Denn liegen zahlreiche und immer wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor, kann auch dies den Führerschein kosten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 13. September 2012, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: VG 4 L 271.12). Im Streitfall wurden mit zwei Fahrzeugen eines Berliners zwischen November 2010 und Juni 2012 insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den Behörden registriert. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zog daraufhin den Führerschein des Mannes ein. Dieser hielt die Maßnahme für vollkommen...weiter lesen
Verkehrsrecht Die Geschwindigkeit der Gerichte
29.12.2017
Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. Hinter dieser an sich zum Schmunzeln geeigneten Schlagzeile steht ein Problem, mit dem sich viele Anwälte und damit auch die Mandanten herumärgern müssen. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte ist nicht nur starkt unterschiedlich; Sie ist auch oft ohne ersichtlichen Grund kaum vergleichbar. Sachstandsanfragen werden teilweise gar nicht, teilweise mit dem Hinweis auf die Arbeitsbelastung von Richter, Kammer oder Senat beantwortet. Der Fachanwalt benötigt in dieser Situation sehr gute Kenntnisse nicht nur des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts, um den Amtsschimmel zum galoppieren zu bringen. Denn gerade wenn es wie...weiter lesen
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