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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Fahrprobe für alte verkehrsauffällige Autofahrer
Düsseldorf (jur). Alter allein ist noch kein Grund, an der Fahrtüchtigkeit eines Autofahrers zu zweifeln. Kommen allerdings Verhaltensauffälligkeiten hinzu, müssen alte Menschen der Aufforderung zu einer Fahrprobe nachkommen, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 13. März 2013 entschied (Az.: 6 L 299/13). Eine Altersdiskriminierung liege darin nicht. Danach muss ein älterer Mann aus dem Rheinland nun seinen Führerschein abgeben. Sein Alter und der genaue Anlass sind dem Düsseldorfer Beschluss nicht zu entnehmen. Jedenfalls hatte ein Polizist den Behörden eine „Verkehrsauffälligkeit“ gemeldet, „die für eine altersbedingte Einschränkung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit sprach“....weiter lesen
Verkehrsrecht Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der Gesetzesstruktur...weiter lesen
Verkehrsrecht TÜV abgelaufen - welches Bußgeld droht?
In Deutschland muss jedes zugelassene Kraftfahrzeug eine gültige TÜV Untersuchung besitzen. Die sogenannte Hauptuntersuchung (inkl. Abgasuntersuchung) soll sicherstellen, dass das Fahrzeug auch tatsächlich sicher im Straßenverkehr geführt werden kann und für andere Verkehrsteilnehmer kein Risiko darstellt. Abhängig von der Fahrzeugart, insbesondere von der Fahrzeuggröße gibt es verschiedene Zeiträume, in denen eine Hauptuntersuchung vorgeschrieben ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, welches Bußgeld droht, wenn der TÜV bereits abgelaufen ist und das Fahrzeug dennoch am Straßenverkehr teilnimmt. Wann ist eine Hauptuntersuchung fällig? Jeder Halter eines PKW, LKW bis 3,5, Motorrads sowie Anhängers ist grundsätzlich...weiter lesen
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