Das Verkehrsrecht ist ein Rechtsbereich, mit dem viele Bürger bereits einmal in Kontakt gekommen sind. Sei es als Radfahrer, als Fußgänger, als PKW-Fahrer oder auch als Kraftradfahrer. Das Verkehrsrecht definiert die Regeln und Vorschriften bei einer örtlichen Veränderung von Personen und Gütern auf öffentlichen Straßen. In Deutschland ist das Verkehrsrecht in einer großen Vielzahl an Einzelgesetzen und Vorschriften geregelt. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die Straßenverkehrsordnung (StVO), die StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das StVG (Straßenverkehrsgesetz) und durch die FZV. Nicht nur PKW-Fahrer betrifft das Verkehrsrecht Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um ein klassisches Rechtsgebiet. Vielmehr setzt es sich aus verschiedenen Teilgebieten zusammen. Hierzu zählen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht und das Versicherungsrecht. Eine Unfall gehört zu den ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAb 2025 empfiehlt es sich, die Prüftermine ihrer TÜV-Plakette im Auge zu behalten. Versäumnisse bei der Hauptuntersuchung (HU) können nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, sondern auch höhere Kosten durch umfangreichere Prüfungen verursachen. Grüne Plaketten, deren Fälligkeit im letzten Jahr lag, führen ohne rechtzeitige Untersuchung zu zusätzlichen Konsequenzen. TÜV-Plakette: Rechtliche Grundlagen § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) : Regelung der technischen Überwachungspflichten von Fahrzeugen. Hauptuntersuchungs-Verordnung : Festlegung der Prüffristen und Anforderungen an die Hauptuntersuchung. Bußgeldkatalog : Sanktionen bei Überschreitung der Hauptuntersuchungsfristen. Das Lesen der TÜV-Plakette: So wird der Prüftermin...
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An einem Unfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Berührung kommen kann. Noch weitaus häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu einem Problem werden. Die meisten kleinen Verstöße im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und sind mit einem Bußgeld belegt. In welcher Höhe das Bußgeld festgelegt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel seinen PKW im eingeschränkten Halteverbot geparkt oder die maximale Parkdauer überschritten, bekommt man dafür einen Strafzettel, der umgangssprachlich auch Knöllchen genannt wird. Dieser kann sich auf eine Höhe von bis zu fünfundsechzig € belaufen. Muss das Auto auch noch abgeschleppt werden, entstehen zusätzliche Kosten. Hat man zum Beispiel eine Nötigung im Straßenverkehr, eine Gefährdung im Straßenverkehr oder eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erhält man bis zu einer Überschreitung von max. 20 km/h (außer- wie innerorts) lediglich einen Bußgeldbescheid, in dem ein Geldbetrag eingefordert wird. Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung über 20 km/h, dann bekommt man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. In der Umgangssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Ist man noch in der Probezeit, dann können die Folgen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Entzug der Fahrerlaubnis, der Auflage einen Ergänzungskurs zu besuchen und einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit gravierenden Maßnahmen rechnen. Wie hoch bei einer Fahruntüchtigkeit das Bußgeld ausfällt und wie viele Punkte in Flensburg drohen, das hängt von der Blutalkoholkonzentration, sprich der Promillehöhe ab. Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird im Regelfall ein Fahrverbot ausgesprochen. Im Wiederholungsfall wird eine MPU angeordnet werden.
Die meisten Bürger sind in der heutigen Zeit auf den Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend angewiesen. Wird ein Fahrverbot ausgesprochen oder verliert man den Führerschein komplett, dann kann dies vor allem für das berufliche Leben gravierende Folgen haben. Und auch eine hohe Geldstrafe kann die persönliche finanzielle Situation extrem negativ belasten. Genau aus diesem Grund ist es unbedingt angeraten, sich bei Problemen im Verkehrsrecht an eine versierte Fachperson wie an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Memmingen zu wenden. Der Rechtsanwalt in Memmingen zum Verkehrsrecht ist nicht bloß der allerbeste Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Der Rechtsanwalt in Memmingen im Verkehrsrecht ist auch der beste Ansprechpartner, wenn sich z.B. die Versicherung weigert, einen Wildschaden zu regulieren oder ein Bußgeld aufgrund einer nicht angebrachten Umweltplakette verhängt wurde. Ferner kann der Verkehrsanwalt darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, dass Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel zugelassen werden. Bei komplexeren verkehrsrechtlichen Fällen, z.B. gerade auch, wenn eine Freiheitsstrafe im Bereich des Möglichen liegt, ist es zu empfehlen, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Memmingen aufzusuchen. Der Fachanwalt zum Verkehrsrecht ist ein fachkundiger Partner, wenn z.B. ein Verfahren wegen Unfallflucht anhängig ist oder ein tödlicher Unfall verursacht und Klage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man bezichtigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt im Verkehrsrecht fachkundig die Rechtsvertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur über die rechtliche Situation informieren. Er wird auch den Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei führen und bei Bedarf seinen Mandanten vor Gericht verteidigen. Ein Fachanwalt hat im Rechtsbereich Verkehrsrecht eine Zusatzqualifikation absolviert. Das heißt, er verfügt sowohl in der Praxis als auch in der Theorie über ein außerordentliches Fachwissen in allen Belangen, die das Verkehrsrecht betreffen. Keine Frage, dass diese fachliche Kompetenz Klienten zu Gute kommt. So wird es dem Verkehrsanwalt im Bestfall möglich sein, ein Fahrverbot abzuwenden und ein verhängtes Bußgeld zu reduzieren. Auch eine Freiheitsstrafe, die im schlimmsten Fall bevor gestanden hätte, kann der Anwalt im Idealfall abwenden.