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Wer nach einem Tempoverstoß nicht dabei hilft, den Fahrer zu ermitteln, riskiert eine Fahrtenbuchauflage . Viele Halter glauben, dass sie sich auf ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen können und damit rechtlich auf der sicheren Seite sind. Das stimmt nur teilweise: Das Schweigen darf im Bußgeldverfahren zulässig sein, kann aber bei der Frage eines Fahrtenbuchs Folgen haben. Betroffen sind vor allem Fahrzeughalter, deren Auto von mehreren Personen genutzt wird und bei denen nach einem Verkehrsverstoß unklar bleibt, wer gefahren ist. Das Wichtigste in Kürze Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für neun Monate führen, nachdem mit seinem Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten wurde. Der Verstoß war nach dem Punktesystem mit einem Punkt zu...
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Der Konsum von CBD-Produkten gilt im Alltag als rechtlich unbedenklich. Doch sobald man am Steuer sitzt, wiegt man sich oft in falscher Sicherheit. Wenn bei einer polizeilichen Kontrolle auch nur Spurenelemente von THC nachgewiesen werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn man keinen Rausch erlebt, können CBD-Produkte bis zu 0,3 % THC enthalten. Bei regelmäßiger Einnahme können sich geringe THC-Mengen im Fettgewebe anreichern und unter Umständen zur Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts führen. Der neue Grenzwert nach § 24a StVG Dieser Wert wurde im August 2024 von dem bisherigen 1,0 ng/ml Blutserum angehoben und wurde angepasst, um in etwa der Beeinträchtigung von 0,2 Promille Alkohol zu entsprechen. Damit ist das Autofahren nach dem Konsum von CBD aber nicht unbedenklich. Wird diese...
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2025 (Az. III-1 ORbs 139/25 ) klargestellt, dass auch die Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay während der Fahrt gegen § 23 Abs. 1a StVO verstößt und bußgeldbewehrt ist. Bußgeld bestätigt: E-Zigarette bedienen am Steuer verboten Der zum Tatzeitpunkt 46 Jahre alte Mann aus Köln befuhr am Nachmittag des 22. März 2024 mit seinem Audi A6 die Autobahn A 59 bei Sankt Augustin. Zwei Polizeibeamte beobachteten, dass der Fahrer während der Fahrt wiederholt Tippbewegungen an einem Gerät im vorderen Fahrzeuginnenraum ausführte. Aufgrund dieses Verhaltens gingen die Einsatzkräfte davon aus, dass ein Mobiltelefon benutzt wurde. In der Folge setzte die Stadt Siegburg gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro fest. Gegen diesen...
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