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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Fachbereich Verkehrsrecht werden bearbeitet von Rechtsanwalt Johannes Klotz (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aus Neuerburg.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Neuerburg


Verkehrsrecht BGH: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr verkürzbar
13.01.2021
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre Beim Gebrauchtwagenkauf ist es üblich, dass der Verkäufer die gesetzliche Mängelhaftung auf eine Dauer von zwei Jahren statt einem Jahr per AGB verkürzt. In der Folge hat es lange Zeit gedauert, bis diese Entscheidung zu den deutschen Obergerichten durchgedrungen ist. Die Rechtsprechung zu den Folgen dieser EuGH-Entscheidung war uneinheitlich. Bereits im letzten Jahr sind zwei außerordentlich verkäuferfreundliche Entscheidungen  der beiden Pfälzischen Oberlandesgerichte ... weiter lesen
Verkehrsrecht Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Findet eine automatische Mithaftung statt?
Auf Autobahnen gilt normalerweise nur eine Richtgeschwindigkeit. Gleichwohl müssen Autofahrer beim Überschreiten eventuell mit Konsequenzen rechnen. Doch gilt dies immer?   Was Richtgeschwindigkeit bedeutet Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten müssen Autofahrer auf Autobahnen in Deutschland gewöhnlich keine bestimmte Höchstgeschwindigkeit einhalten. Eine Ausnahme gilt nur, soweit ein Verkehrsschild aufgestellt ist, das eine Höchstgeschwindigkeit vorschreibt – was vielerorts der Fall ist. Auf deutschen Autobahnen gilt lediglich durchgängig eine sogenannte Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wie bereits der Wortlaut nahelegt, handelt es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung. Dies ergibt sich zudem aus § 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V. Das bedeutet: Der Autofahrer braucht - anders als beim Überschreiten ... weiter lesen
Verkehrsrecht Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt
19.11.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor: Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt: 100 € und 1 Punkt … mit Gefährdung: 150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot … mit Sachbeschädigung: 200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot Als Fahrradfahrer das Handy genutzt: 55 € Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.   In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ... weiter lesen
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