Konflikte im Bereich des Verkehrsrechts gehören zu den häufigsten Gründen einer rechtlichen Auseinandersetzung. Davon betroffen sein kann jeder, der sich auf der Straße bewegt. Sei es als Fahrradfahrer, als Fußgänger, als Motoradfahrer oder als PKW-Fahrer. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Straßenverkehr, folglich der Veränderung des Ortes von Gütern und Personen, in Zusammenhang stehen. In Deutschland ist das Verkehrsrecht in einer großen Vielzahl an Einzelgesetzen und Vorschriften geregelt. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die StVO, die StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und durch die FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung). Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen? Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um ein klassisches Rechtsgebiet. Vielmehr setzt es sich aus ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAn einem Unfall beteiligt zu sein ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Berührung kommen kann. Noch weitaus häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ein Problem bereiten. Kleinere Vergehen im Straßenverkehr fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit. Sie werden in der Regel mit einem Bußgeld geahndet. In welcher Höhe das Bußgeld festgesetzt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man z.B. falsch geparkt, erhält man einen Strafzettel. Dieser kann sich auf eine Höhe von bis zu fünfundsechzig Euro belaufen. Muss das Fahrzeug auch noch abgeschleppt werden, entstehen weitere Kosten. Bei anderen Delikten im Straßenverkehr wie einer Gefährdung oder einer Nötigung anderer Teilnehmer am Straßenverkehr kann die Konsequenz ein Bußgeldverfahren sein. Wurde außerorts wie innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu max. 20 km/h überschritten, dann wird das nur mit einem Bußgeld geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugeschickt und muss den Betrag termingerecht begleichen. Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zur Geldstrafe noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. In der Umgangssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Konsequenzen deutlich drastischer. So kann zum Beispiel die Probezeit verlängert werden, man kann verpflichtet werden an speziellen Kursen teilzunehmen oder man verliert den Führerschein sogar komplett. Auch wer unter Alkoholeinfluss oder unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug führt, der muss mit drastischen Strafen rechnen. Die Höhe des Bußgeldes und mögliche weitere Strafen sind davon abhängig, wie hoch der Blutpromillegehalt ist (Blutalkoholkonzentration). Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird im Regelfall ein Fahrverbot ausgesprochen. Ist man diesbezüglich bereits einmal auffällig geworden wird eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung angeordnet werden.
Die meisten Menschen sind heutzutage zwingend auf ihren Führerschein angewiesen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot ausgesprochen, kann dies vor allem in Bezug auf das berufliche Leben drastische Folgen mit sich bringen. Und auch ein hohes Bußgeld kann die persönliche finanzielle Situation außerordentlich negativ belasten. Genau deshalb ist es dringend empfohlen, sich bei Konflikten im Verkehrsrecht an eine kompetente Fachperson wie an einen Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht in Paderborn zu wenden. Der Rechtsanwalt aus Paderborn im Verkehrsrecht ist nicht bloß der allerbeste Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Rechtsanwalt aus Paderborn für Verkehrsrecht kann auch z.B. darüber Auskunft geben, ob man Schmerzensgeld geltend machen kann und in welcher Höhe dieses anzusetzen ist. Dasselbe gilt für Schadenersatz. Der Anwalt kann auch über die Rechtslage in Bezug auf den Einsatz einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Option besteht, diese als Beweismittel zu nutzen. Handelt es sich bei dem bestehenden Verkehrsrechtsproblem um einen diffizileren Fall, bei dem z.B. eine Gefängnisstrafe möglich ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt im Verkehrsrecht in Paderborn wenden. Der Fachanwalt im Verkehrsrecht ist ein kompetenter Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Unfallflucht anhängig ist oder ein tödlicher Unfall verursacht und Klage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man des Kennzeichenmissbrauchs bezichtigt wird, z.B. um ein Abschleppen zu vermeiden, ist ein Fachanwalt die optimale Kontaktperson. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur informieren, sondern auch die Gerichtsvertretung übernehmen. Ein Fachanwalt hat im Rechtsbereich Verkehrsrecht eine Zusatzqualifikation erworben. D.h., er verfügt sowohl in der Praxis als auch in der Theorie über ein großes fachliches Know-how in allen Belangen, die das Verkehrsrecht betreffen. Davon wird der Mandant profitieren. So wird der Fachanwalt für Verkehrsrecht im Optimalfall ein Fahrverbot vermeiden, eine Geldstrafe reduzieren und eine Freiheitsstrafe umgehen können.