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Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag nicht weiter beschäftigen. Es folgt ein gesonderter Beitrag, falls und sobald das Gesetz in Kraft getreten sein wird. Wichtig für Betroffene laufender Verfahren ist, dass die jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren in Fällen, in denen 1,0 ng/ml überschritten, aber 3,5 ng/ml nicht erreicht sind, ... weiter lesen

Die Urlaubserinnerungen sind meist von schönen Momenten geprägt. Einmal im Straßenverkehr aber nicht aufgepasst, kann ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland die sonnigen Rückblicke schnell trüben. Ob ein Fehler beim Parken oder das Übersehen der lokalen Verkehrsregeln. Die Folgen können oft teuer sein.  Gesetze im Straßenverkehr kennen: So schützen Sie sich vor Bußgeldern Jedes Land hat seine eigenen Verkehrsregeln. Viele davon sind auf den ersten Blick nicht sofort ersichtlich. Für Urlauber ist es daher wichtig, sich vorab über die Gegebenheiten im Reiseziel zu informieren. Bereits in den Nachbarländern kommt es nämlich zu wichtigen Änderungen im Straßenverkehr. Tempolimit auf den Autobahnen, keine Toleranz bei Alkohol am Steuer und die Vignettenpflicht können schnell zu Bußgeldfallen werden. ... weiter lesen

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen gewesen. Grundsätzlich ist mit einem berührungslosen Unfall gemeint Komma, dass sich die beteiligten Fahrzeuge, seines nun PK, WS oder Fahrräder, anlässlich des Unfalls nicht berühren und ist dennoch zu einem Schaden kommt. Punkt. Das kann ein Personenschaden oder ein Sachschaden sein. Regelmäßig tritt dieser durch ein Ausweich- oder Bremsverhalten eines Beteiligten ein. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung folgenden Grundsatz zum berührungslosen Unfall aufgestellt: „Bei einem ... weiter lesen