Das Verkehrsrecht ist ein Rechtsbereich, mit dem die meisten Menschen bereits einmal in Berührung gekommen sind. Sei es als Autofahrer, als Motorradfahrer, als Radfahrer oder auch als Fußgänger. Das Verkehrsrecht definiert die Regeln und Vorschriften bei einer örtlichen Veränderung von Personen und Gütern auf öffentlichen Straßen. Geregelt findet sich das Verkehrsrecht in Deutschland in zahlreichen Vorschriften und Gesetzen. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die Straßenverkehrsordnung (StVO), die StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das StVG (Straßenverkehrsgesetz) und durch die FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung). Mit welchen Problemen des Verkehrsrechts kann fast jeder Bürger kollidieren? Das Verkehrsrecht ist dabei kein klassisches Rechtsgebiet, sondern setzt sich aus verschiedenen Teilbereichen zusammen. Dazu gehören das ...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
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Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
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Keiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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Jedoch ist ein Unfall im Straßenverkehr nur eine Möglichkeit, mit dem Verkehrsrecht in Konflikt zu geraten. Noch deutlich häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu einem Problem werden. Kleinere Delikte im Straßenverkehr fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit. Sie werden in der Regel mit einem Bußgeld geahndet. In welcher Höhe das Bußgeld festgesetzt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel falsch geparkt, erhält man einen Strafzettel. Der Strafzettel kann bis zu 65 € betragen. Evtl. können noch weitere Kosten durch eine erforderliche Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man z.B. einen anderen PKW-Fahrer genötigt oder sich einer Gefährdung im Straßenverkehr schuldig gemacht, dann hat das ein sogenanntes Bußgeldverfahren zur Konsequenz. Wurde außerorts wie innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu max. 20 km/h überschritten, dann wird das nur mit einem Bußgeld geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugeschickt und muss den Betrag fristgerecht begleichen. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann erhält man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Eine derartige Eintragung im Verkehrszentralregister ist allgemeinhin auch als „Punkte in Flensburg“ bekannt. Ist man noch in der Probezeit Führerschein, dann können die Konsequenzen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Entzug der Fahrerlaubnis, der Verpflichtung einen Ergänzungskurs zu besuchen und einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit gravierenden Maßnahmen rechnen. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol bekommt und wie hoch das Bußgeld ausfällt, das hängt von der Blutalkoholkonzentration ab. Auch ein Führerscheinentzug, ein Fahrverbot und die Anordnung einer MPU können die Folge von Alkohol am Steuer sein.
Für einen Großteil der Menschen ist es heutzutage essentiell, einen PKW führen zu dürfen. Verliert man die Fahrerlaubnis aufgrund eines Verkehrsdelikts, kann das für das persönliche und berufliche Leben oftmals schlimme Konsequenzen haben. Und auch Bußgelder können sich auf die persönliche Finanzsituation durchaus einschneidend auswirken. Genau aus diesem Grund sollte man bei Problemstellungen im Verkehrsrecht sofort einen Rechtsanwalt im Verkehrsrecht in Pforzheim konsultieren. Der Anwalt aus Pforzheim zum Verkehrsrecht ist dabei nicht nur der richtige Ansprechpartner, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Anwalt aus Pforzheim im Verkehrsrecht kann auch helfend zur Seite stehen, wenn man beispielsweise beschuldigt wird, einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt zu haben oder der Versicherer Schwierigkeiten macht, wenn es darum geht, einen Schaden zu übernehmen. Der Rechtsanwalt kann auch über die Rechtslage in Bezug auf den Einsatz einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, diese als Beweismittel heranzuziehen. Bei schwierigeren verkehrsrechtlichen Problemstellungen, zum Beispiel gerade auch, wenn eine Freiheitsstrafe im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, ist es zu empfehlen, einen Fachanwalt im Verkehrsrecht in Pforzheim aufzusuchen. Der Fachanwalt im Verkehrsrecht ist ein kompetenter Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht anhängig ist oder ein Unfall mit Todesfolge verursacht und Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn die Anschuldigung vorliegt, einen Kennzeichenmissbrauch verübt zu haben, ist ein Fachanwalt der beste Ansprechpartner. Denn Kennzeichenmissbrauch kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird seinen Mandanten nicht nur über die rechtliche Situation informieren. Er wird auch die schriftliche Korrespondenz mit dem Gegner führen und im Bedarfsfall seinen Klienten vor Gericht verteidigen. Ein Fachanwalt, der auf das Rechtsgebiet Verkehrsrecht spezialisiert ist, verfügt sowohl in der Praxis als auch in der Theorie über große Erfahrung. Davon wird der Mandant profitieren. So wird der Verkehrsanwalt im besten Fall ein Fahrverbot vermeiden, eine Geldstrafe minimieren und eine Freiheitsstrafe umgehen können.