Es existiert kaum ein anderes Rechtsgebiet, mit dem beinahe jeder im Laufe des Lebens konfrontiert ist: das Verkehrsrecht. Sei es als Motorradfahrer, als PKW Fahrer, als Radfahrer oder auch als Fußgänger. Das Verkehrsrecht fasst in sich sämtliche Gesetze und Vorschriften zusammen, die den Transport von Personen und auch Waren auf öffentlichen Verkehrswegen betreffen. In der BRD ist das Verkehrsrecht in einer großen Fülle an Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt. Was gemäß Verkehrsrecht erlaubt ist, wird weitgehend im StVG geregelt. Ebenfalls von tragender Bedeutung sind die Straßenverkehrszulassungsordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Motorradunfall, Radunfall, PKW-Unfall, Fußgängerunfall – für jede Art von Unfall im Straßenverkehr gilt das Verkehrsrecht Das Verkehrsrecht ist allerdings kein klassisches Rechtsgebiet, sondern setzt sich aus diversen Teilgebieten zusammen. Zu den Teilbereichen gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Versicherungsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und das Verkehrszivilrecht. Als Bürger ist es ein Unfall ...
Aktuelle Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Verkehrsrecht werden betreut von Rechtsanwältin Maike Mammel (Fachanwältin für Verkehrsrecht) aus Schwäbisch Hall.
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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Jedoch ist ein Unfall im Straßenverkehr nur eine Möglichkeit, mit dem Verkehrsrecht in Berührung zu kommen. Noch öfter sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die dazu führen, dass man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gerät. Die meisten kleinen Delikte im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und sind mit einem Bußgeld belegt. In welcher Höhe das Bußgeld festgelegt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man beispielsweise die Parkdauer überschritten oder hat im eingeschränkten Halteverbot geparkt, erhält man für dieses Delikt einen Strafzettel. Der Strafzettel kann bis zu fünfundsechzig Euro betragen. Eventuell können noch zusätzliche Kosten durch eine nötige Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man zum Beispiel eine Nötigung im Straßenverkehr, eine Gefährdung im Straßenverkehr oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, dann erhält man für dieses Fehlverhalten nur einen Bußgeldbescheid, vorausgesetzt, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht höher lag als 20 km/h über der festgelegten maximalen Höchstgeschwindigkeit (innerhalb von Orten sowie außerhalb von Ortschaften). Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung über 20 km/h, dann erhält man neben dem Bußgeld auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Folgen deutlich drastischer. So kann zum Beispiel die Probezeit verlängert werden, man kann verpflichtet werden an besonderen Kursen teilzunehmen oder man verliert die Fahrerlaubnis sogar vollständig. Auch Alkohol am Steuer hat empfindliche Strafen zur Folge. Die Höhe der Geldstrafe und etwaige weitere Strafen hängen davon ab, wie hoch der Promillegehalt im Blut ist (Blutalkoholkonzentration). Auch ein Fahrverbot, ein Führerscheinentzug und die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung können die Konsequenz von Alkohol am Steuer sein.
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