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Nicht einfache Rechtsangelegenheiten aus dem Themenbereich Verkehrsrecht werden bearbeitet von Rechtsanwalt Martin Neugebauer (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aus Selm.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Selm
Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung mit Laserpistole
Geschwindigkeitsmessungen im allgemeinen sind aufgrund der immer fortgeschrittenen Technik zumeist nicht angreifbar. Etwas anderes gilt für eine Geschwindigkeitsmessung mit der sogenannten Laserpistole.
Die mit einem Laser durchgeführte Geschwindigkeitsmessung erfolgt häufig mobil. Die Polizei lasert dabei oftmals mit einem Handgerät, welches auch Pistole genannt wird. Des Weiteren kann ein mobiles Gerät auf einem Stativ angebracht werden, welches dann am Straßenrand aufgestellt wird. Die folgenden Messgeräte gehören zu der genannten Kategorie:
Laser Patrol
LAVEG
LTI 20.20 TS/KM
LR 90-235/P
FG 21-P
TraffiPatrol
Auf die festgestellte Geschwindigkeit muss man "vertrauen". Dies wird auch lediglich bis zur nächsten Messung gespeichert. ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Autofahrer darf auch Blitzer-App der Beifahrerin nicht nutzen
Karlsruhe (jur). Nutzt ein Autofahrer die „Blitzer-App“ auf dem abgelegten Mobiltelefon seiner Beifahrerin, muss er mit einer Geldbuße rechnen. Denn gegen das Verbot, sich Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen zu lassen, wird auch dann verstoßen, wenn dies mit einem fremden Mobiltelefon geschieht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23).
Damit muss ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wegen der Nutzung einer „Blitzer-App“ eine Geldbuße zahlen. Der Mann war am 31. Januar 2022 in Heidelberg zu schnell gefahren. Als die Polizei ihn anhielt, schob er noch schnell das auf der Mittelkonsole des Autos abgelegte Mobiltelefon seiner Beifahrerin zur Seite.
Die Polizeibeamten entdeckten ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Versehentliches Linksfahren ist nicht zwingend „rücksichtslos“
Zweibrücken. Menschen, die in Thailand sieben Wochen an den Linksverkehr gewöhnt waren und in bei der ersten Fahrt in Deutschland auch auf der linken Seite fahren, sind regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei einem derartigen Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 § 34/22).
Mit dieser Entscheidung kann ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz auf eine mildere Strafe hoffen. Der Mann hatte sieben Wochen Urlaub in Thailand gemacht und kehrte am 2. Januar 2022 nach Deutschland zurück. Nach einem 11,5-stündigen Flug schlief er vier Stunden, bevor er ins Auto stieg.
In Thailand herrscht Linksverkehr, ... weiter lesen