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Koblenz. Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, müssen Patienten damit rechnen, dass bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten (Az.: 4 L 455/ 22. KO). Das Gericht hat damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Dieser war im Januar 2022 von der Polizei kontrolliert wurde. Die Polizei stellte „drogentypische Ausfallerscheinungen“ fest, insbesondere gerötete, wässrige Augen, lichtstarre und erweiterte Pupillen sowie Zittern und Unruhe. Eine toxikologische Untersuchung stellte dann Amphetamine im Blut fest. Vom Landkreis wurde dem Fahrer daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen diese Maßnahme wandte sich der Fahrer mit ... weiter lesen

Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten. Laut Straßenverkehrsordnung müsse in derartigen Fällen die örtliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Lärmverringerung auch ... weiter lesen

Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als ... weiter lesen